Innenpolitik
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus. Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026 der E-Control: Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt erneuerbare Erzeugungsleistung zugebaut. Der gesamte...
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Behördengänge bis 2024 am Handy
Durch die Regierungsumbildung werden erstmals die Digitalisierung und der Breitbandausbau im Finanzministerium gebündelt, Zur-Sache berichtete. Die Themen erfahren durch das neu geschaffene Staatssekretariat im Finanzministerium eine Aufwertung, wie Finanzminister Magnus Brunner und Staatssekretär Florian Tursky in einer Pressekonferenz bekannt gaben....
Neue Ministerien nehmen Gestalt an
Mit der erfolgten Regierungsumbildung kommt es auch zu Kompetenzverschiebungen in einzelnen Ministerien. Die dafür notwendige Änderung im Bundesministeriengesetz wurde heute im Verfassungsausschuss beschlossen. Der Gesetzesantrag der beiden Regierungsfraktionen war nach dem Rücktritt von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger...
Staatsbürgerschaft: So chaotisch läuft es in Wien
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner und Wiens ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer legen in der Staatsbürgerschafts-Debatte nach. Sie fordern Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auf, statt Lockerungen zu propagieren, die chaotische Zustände in der zuständigen Magistratsabteilung MA35 zu beenden. Zur-Sache hatte darüber berichtet. Wiener...
Beim EU-Gipfel setzt Österreich auf aktive Neutralitätspolitik
Es ist ein Gipfel im Schatten von Krieg und Krise: Bundeskanzler Karl Nehammer reist zum Europäischen Rat nach Brüssel. Der für zwei Tage anberaumte Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs befasst sich mit Russlands Angriff auf die Ukraine und dem Wiederaufbau...
