Innenpolitik
Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung
Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…
Wirtschaftshilfen: COFAG zahlte 7,4 Mrd. Euro an heimische Unternehmen
Insgesamt haben 712.000 Antragsteller rund 7,4 Mrd. Euro an Wirtschaftshilfen von der COFAG im Zuge der Corona-Krise erhalten. Zudem wird es eine Amnestie für zu hoch ausgezahlte Wirtschaftshilfen als Kulanzlösung für heimische Betriebe geben. Ein Blick auf die Verteilung der...
Hanger zieht ernüchternde Bilanz des Ibiza-Ausschusses
Die Bilanz über den Ibiza-Untersuchungsausschuss fällt für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ernüchternd aus. Es gab keine sachlichen Erkenntnisse, viel an Unterstellungen und damit das Erfordernis, die Geschäftsordnung von Untersuchungsausschüssen zu reformieren. Für diese Reform nannte Hanger erste Eckpunkte. Eigentlich ein...
EuGH gibt Kopftuchverbot in Kindergarten und Drogerie recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag in zwei Fällen in Deutschland Kopftuchverbote durch Arbeitgeber für rechtens befunden. Mit dem Urteil stärkt der EuGH die Rechte von Arbeitgebern, die am Arbeitsplatz keine Kopftücher erlauben. Verbot sinnvoll um Neutralität zu...
Kritik am grünen Alleingang zur Biodiversität
Eine Missstimmung in der Koalition prägt den Auftakt zur Strategie für Biodiversität. Die Vielfalt der Arten von Pflanzen und Tieren (Biodiversität) zu erhalten, gehört zu den Zielen globaler Entwicklung und nationaler Programme, auch jenem der türkis-grünen Koalitionsregierung. Doch Umweltministerin Leonore...
Falter muss falsche Behauptung über die Volkspartei widerrufen
Falter kommt Urteil des Handelsgericht Wien nach und widerruft öffentlich falsche Behauptung. Handelsgericht Wien gab ÖVP recht Bereits am 29.03.2021 hat das Handelsgericht Wien der Volkspartei recht gegeben. Nun kommt der Falter dem Urteil nach: Die Wiener Wochenzeitung Falter...
Weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne fix – was bedeutet das für Österreich?
Die Einigung ist historisch: Erstmals ist es gelungen, eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne von 15 % auf Schiene zu bringen. Darauf haben sich die G20-Finanzminister am Wochenende in Venedig geeinigt. Insgesamt soll diese Steuer für rund 126 Mrd. Euro an...
Aktenlieferung korrekt abgeschlossen
Die Lieferung von Akten aus dem Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss des Nationalrates ist vollständig erfolgt. Dies gab Finanzminister Gernot Blümel am Freitag bekannt. Ein "langwieriger und rechtlich einzigartiger Vorgang" ist damit abgeschlossen, wie Blümel anmerkte. Er erwartet weiterhin eine Entschuldigung...
