Innenpolitik
Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung
Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…
ÖVP mit Plan gegen Overtourism
Wann erreicht der Tourismus seine Grenzen? Wie kann man den Tourismus im Land nachhaltig gestalten und die Lebensqualität der Einheimischen weiter schützen? Dieser Frage geht die ÖVP auch in ihrem Österreichplan 2030 von Bundeskanzler Karl Nehammer nach. Am Wochenende präsentierten...
So will die ÖVP die Lohnnebenkosten senken
Der Faktor Arbeit soll entlastet werden. Geht es nach den Plänen der ÖVP, sollen deshalb die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Bundeskanzler Karl Nehammer hat das Vorhaben bereits bei der Präsentation des Österreichplan angekündigt. Nun liegen Details und der Fahrplan des ÖVP-Vorhabens...
Über 1000 Schlepper festgenommen: Grenzkontrollen bleiben aufrecht
Die Asylbremse wirkt, die Aufgriffe wegen illegaler Migration gehen zurück – aber die Anzahl aufgegriffener Schlepper steigt. Aus diesen Gründen bleiben die Grenzkontrollen aufrecht, erklärten die Innenminister Österreichs und Bayerns, Gerhard Karner und Joachim Herrmann nach einem Arbeitsgespräch in Wien....
100 Mio. Euro: Deutsche Umlage treibt Gaspreis für Österreich
Deutschland hebt eine Umlage ein, um Gasspeicher zu finanzieren. Diese bezahlt auch Österreich für durchgeleitetes Gas – mehr als 100 Mio. Euro pro Jahr. Das gehört als EU-widrig abgestellt, fordert die Geschäftsführerin oecolution, Elisabeth Zehetner. Energieministerin Leonore Gewessler muss handeln,...
Deutsch an Volksschulen Wiens: nur zwei Drittel verstehen Unterricht
Kinder in Wien, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, sollen ab dem dritten Lebensjahr verpflichtend den Kindergarten besuchen, um die Sprache zu erlernen. Dies ist eine der Schlussfolgerungen der ÖVP Wien aus neuen Zahlen zu Wiens Volksschulen. Ein Drittel außerordentliche...
Babler in der Klemme: Rügen und Widersprüche der Parteigranden
Mit der Übernahme des SPÖ-Vorsitzes von Andreas Babler haben sich viele in der SPÖ eine Klärung der Positionen und einen Aufwind erwartet. Mitnichten! Die SPÖ ist weiterhin mit sich beschäftigt. Es geht um Richtungsstreit, um Personen, Parteispenden und widersprüchliche Koalitionsansagen....
Asyl: ÖVP will schnelle Umsetzung der Sachleistungskarte
Sachleistung im Kartenformat statt Geldleistung. So möchte die ÖVP möglichst nach den gesunkenen Asylzahlen Österreich für illegale Migranten weiter unattraktiv machen. Am Freitag präsentierten ÖVP-Innenminister Gerhard Karner mit ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker weitere Details. Bis Juni möchte der Innenminister ein entsprechendes...
