Innenpolitik
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus. Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026 der E-Control: Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt erneuerbare Erzeugungsleistung zugebaut. Der gesamte...
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Anzeige gegen Ex-Finanzminister eingestellt: Gerstl fordert Rückkehr zur Sachlichkeit
Eine weitere Anzeige gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel wurde eingestellt. Der Verfassungssprecher der ÖVP, Abg. Wolfgang Gerstl, fordert daher SP-Abgeordneten Kai Jan Krainer auf, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren und seine haltlosen "Anpatz-Versuche" einstellen. Haltlose Anzeige eingestellt Eine weitere...
ÖVP fixiert außerordentlichen Parteitag mit Obmann-Wahl
Die Österreichische Volkspartei wird ihren 40. Bundesparteitag am Samstag, 14. Mai in Graz abhalten. Der außerordentliche Parteitag wird als Präsenzveranstaltung abgehalten. Im Zentrum steht die Obmann-Wahl. Wahl der Parteiführung Wie der Bundesparteivorstand am Montag in Wien einstimmig festlegte, ist...
Initiative plant 10.000 Jobs für Vertriebene aus der Ukraine
Ein Brückenschlag zwischen Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft soll vertriebenen und geflüchteten Menschen aus der Ukraine sichere Jobs in Österreich verschaffen. Die Initiative spricht vom größten Schulterschluss aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft seit Beginn des Kriegs in der Ukraine. Das Ziel: bis...
Sobotka folgte unabhängiger Kommission
Wolfgang Sobotka, Erster Präsident des Nationalrats, hat sich stets strikt an Gesetze gehalten. Anderslautende Vorwürfe werden aufgeklärt. Mit deutlichen Worten stellen sich Bundeskanzler Karl Nehammer und Generalsekretärin Laura Sachslehner an die Seite von Sobotka. Schon bisher wurden alle Verfahren gegen...
