Innenpolitik
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus. Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026 der E-Control: Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt erneuerbare Erzeugungsleistung zugebaut. Der gesamte...
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Kurz: „Wir stehen dazu bereit, die Zusammenarbeit fortzusetzen“
Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte, sich gegen die erhobenen Vorwürfe mit allen rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln zu wehren, die ihm zur Verfügung stehen. Die Volkspartei sei zuletzt bei zwei Nationalratswahlen erfolgreich zur stärksten Partei gewählt worden. Die Volkspartei steht zudem weiterhin...
ÖVP-Landesparteiobleute und Bünde stärken Bundeskanzler Kurz
Die ÖVP-Landesparteiobleute und die Obleute der ÖVP-Teilorganisationen stehen geschlossen hinter Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. „Kurz hat weiterhin unsere volle Unterstützung“, erklärten die Obleute in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie traten damit allen Vorwürfen gegen Kurz ausdrücklich entgegen und sprachen ihm,...
Stellungnahme der Volkspartei zu vorab angekündigten und jetzt durchgeführten Hausdurchsuchungen
"Die Wochen vorher gegenüber Journalisten angekündigte Hausdurchsuchungen sind politisch inszeniert mit dem Ziel des Showeffekts", erklärte Gaby Schwarz, Generalsekretärin-Stv. der Volkspartei, am Mittwoch Vormittag via Aussendung. Vorgänge erinnern an 2013 „Nach den falschen Anschuldigungen, die schon gegen Sebastian Kurz,...
Linke Zellen in der WKStA – Sind diese auf einem Auge blind?
Teile der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) handeln „politisch motiviert“. Auf diese Schlussfolgerung kam Andreas Hanger, ehemaliger ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss, bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Hanger betonte auf der Pressekonferenz auch, dass sich alle seine Ausführungen nicht pauschal gegen das Justizsystem...
