Innenpolitik

  • Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung

    Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…

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„Mein Mandant hat nichts Unrechtes getan“

Der Rechtsvertreter von Klubobmann August Wöginger, Anwalt Michael Rohregger, plädierte für seinen Mandanten vor Gericht auf Freispruch. Dafür gibt es gewichtige Argumente, die Rohregger im Gerichtssaal ausführlich präsentierte.   Wie kam es zum Verfahren? Wie kam es zu dem Verfahren?...
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Kern unterstütz Regierung, Rote Revolte abgesagt

Der Vorsitzende der SPÖ, Andreas Babler, ist beim SPÖ-Parteitag im März voraussichtlich der einzige Kandidat für den Parteivorsitz. Der mögliche Gegenkandidat Christian Kern hat laut Kronen-Zeitung abgesagt.   Vorbereitungen getroffen Damit werden lang anhaltende Spekulationen und Vermutungen beendet, obwohl die...
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„Widerspruch zu Verfassung“: Wögingers Anwalt geht wegen Diversion-Absage vor Verfassungsgerichtshof

Der Rechtsvertreter von Klubobmann August Wöginger, Rechtsanwalt Michael Rohregger, geht wegen der Absage der Diversion für seinen Mandanten vor den Verfassungsgerichtshof.  Begründung: Sein Mandant wurde nicht gehört. Die Vorgangsweise wird durch ein Rechtsgutachten gestützt.   Wöginger: Nichts Unrechtes getan August...
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SPÖ rudert zurück: Keine Forderung nach Volksbefragung zur Erbschaftssteuer

Mit der Äußerung, sich auch eine Volksbefragung über die Einführung einer Erbschaftssteuer vorstellen zu können, löste SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt Mittwochabend eine Debatte über neue Belastungen aus. Keine 18 Stunden später war die Diskussion schon wieder beendet. Die Forderung und Idee...
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ÖVP mit Absage an Erbschaftssteuer-Ideen der SPÖ

Die SPÖ denkt laut über neue Belastungen nach und bringt erneut die Einführung von Vermögens- und Erbschaftsteuern ins Spiel. Einen entsprechenden Vorstoß machte am Mittwoch SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt in der Tageszeitung „Kurier“. Von der ÖVP kam postwendend eine Absage.  ...
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Tausende unterschreiben gegen Wiederkehrs Latein-Kürzung

Tausende Persönlichkeiten Österreichs haben auf der Plattform mein.aufstehen.at gegen die Kürzung oder gar Abschaffung des Latein-Unterrichts unterschrieben. Nobelpreisträger und Literaten protestieren entschieden gegen die Pläne von Unterrichtsminister Christoph Wiederkehr.   Petition und  Forderungen In der Petition an Wiederkehr auf der...
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Jänner-Inflation liegt bei 2 % – EZB-Ziel erreicht

Die aktuelle Schnellschätzung der Statistik Austria weist für Jänner 2026 eine Inflationsrate von voraussichtlich 2,0 % aus. Damit liege die Teuerung wieder auf dem Niveau der zweiten Jahreshälfte 2024 und erreicht das von Bundeskanzler Christian Stocker gesteckte Ziel.   Besser als erwartet fällt die Schnellschätzung...
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