Innenpolitik

  • Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung

    Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…

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Babler: „Marxismus ist eine gute Brille, um auf die Welt zu schauen“

In einem ORF3-Interview bezeichnete der Kandidat zum SPÖ-Vorsitz und Bundesrat Andreas Babler den „Marxismus als eine gute Brille, um auf die Welt zu schauen“. Die JVP sieht darin ein besorgniserregendes Signal und stellt sich gegen jegliche Form von Extremismus, insbesondere...
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ÖAAB: Von der Krise in die Zukunft

Gemeinsam mit der Bundesregierung hat der ÖAAB in der Vergangenheit bewiesen, dass er der starke Partner für die Arbeitnehmer in Österreich ist. Das betonen sowohl der Bundesobmann, Klubobmann der Volkspartei August Wöginger und sein Generalsekretär, NRAbg. Christoph Zarits.   In...
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Breite Mehrheit für Stiftung “Forum Verfassung”

Der Nationalrat hat mit breiter Mehrheit die Einrichtung der "Stiftung Forum Verfassung" beschlossen. Ziel der Stiftung sei es, das Verfassungsbewusstsein und das Wissen über die Bundesverfassung und den Verfassungsgerichtshof in der Bevölkerung zu stärken. Der Antrag wurde von den Parlamentsfraktionen...
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ÖVP drängt auf Gleichbehandlung

In einer Pressekonferenz am Freitag richtete sich der Generalsekretär der ÖVP, Abg. Christian Stocker, mit einer Sachverhaltsdarstellung der Wahlkampfkosten der FPÖ und SPÖ aus dem Jahr 2019 an die Öffentlichkeit. Diese Darstellung wurde dem Rechnungshof übermittelt. Es solle bei der...
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Massiver Rückgang bei Asylanträgen

Die Anzahl an Asylanträgen in Österreich geht nach unten: Im vergangenen Jahr wurden 108.781 Asylanträge gestellt, wobei 78.796 rechtskräftig abgelehnt wurden. Auch zum Jahresauftakt waren die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Dieser Rückgang fußt sowohl auf nationalen als auch...
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Rasanter Anstieg bei Festnahme von Schleppern

Innenminister Gerhard Karner legte den Lagebericht „Schlepperei“ für das Jahr 2022 vor. Die intensive polizeiliche Kontrollarbeit trägt Früchte. Die Zahl der festgenommenen Schlepper hat um über 60 Prozent zugenommen.   Mit 712 verzeichneten Schlepperfestnahmen wurde vergangenes Jahr fast alle 12...
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Kern kehrt Rendi-Wagner den Rücken zu

Lange Zeit ist darüber bereits spekuliert worden. Seit Mittwoch ist es fix. Ex-Kanzler Christian Kern hat in der laufenden SPÖ-Mitgliederbefragung öffentlich seine Unterstützung für Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil ausgesprochen.  Der SPÖ interne Streit und Wettkampf um den Vorsitz ist um...
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