Innenpolitik
Totschnig lässt Klima-Desinformation untersuchen: „Oft Teil gezielter Kampagnen”
Das Umwelt- und Klimaministerium (BMLUK) lässt die Ausbreitung von Klima-Desinformation in Österreich und deren Auswirkungen wissenschaftlich untersuchen. Verzerrte und irreführende Informationen zum Wandel und zur Erderwärmung stellten „für die politischen Entscheidungsprozesse, öffentlichen Debatten und die gesellschaftliche Akzeptanz von Schutz- und Anpassungsmaßnahmen” ein wachsendes Problem dar, in Österreich wie weltweit. Falschinformation „Teil gezielter Kampagnen“ „Falschinformation…
CO2-Speicherung schafft Standortgarantie für Industriebetriebe
Mit der Aufhebung des Verbots der CO2-Speicherung will Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer energieintensiven Industriebetrieben eine langfristige Perspektive am Standort Österreich geben. Es handelt sich bereits um den dritten Umsetzungsschritt der Industriestrategie innerhalb einer Woche, betont das Wirtschaftsministerium in einer Aussendung....
80 Jahre Sozialpartnerschaft: Minister würdigen „österreichische Erfolgsgeschichte”
Anlässlich des 80-jährigen Bestehens der österreichischen Sozialpartnerschaft haben Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig sowie Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann deren Bedeutung hervorgehoben. Ihr Fundament sei einfach und zugleich bedeutend: Menschen und Organisationen würden unterschiedliche Interessen vertreten, suchten...
Gstöttner kontert auf Kickls Demokratie-Kritik
Der ÖVP-Generalsekretär wirft dem FPÖ-Chef nach dessen Innsbruck-Rede ein „Spiel mit dem Feuer" vor. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner hat Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf zurückgewiesen. Kickl hat am Wochenende in seiner Rede in Innsbruck die liberale Demokratie als „gewaltiges Pervertierungsprogramm"...
15 Prozent mehr Regen in kurzer Zeit: Studie mahnt zu besseren Hochwasserschutz
Kurze, lokale Regenfälle haben in Österreich deutlich an Intensität gewonnen. Das zeigen neue Zwischenergebnisse der Studie „Wasser im Klimawandel". Bei solchen Ereignissen liegt die Niederschlagsmenge heute im Schnitt rund 15 Prozent höher als noch vor 30 Jahren – wodurch die...
Claudia Bauer drängt auf Integration von Frauen aus Fluchtstaaten
In Österreich lebende Frauen aus Fluchtstaaten haben geringere Erwerbstätigkeit als ihre Männer oder andere Migrantinnen. Eine Integrationspflicht könnte sie aus den „abgeschotteten Strukturen“ holen, sagt Ministerin Claudia Bauer. Und sie drängt daher auf das Sozialhilfegesetz. Frauen aus "abgeschotteten Strukturen"...
Nationalbank hebt Wachstumsprognose für 2027 an
Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) blickt in ihrer aktuellen Prognose trotz des Kriegs im Nahen und Mittleren Osten und der Dürre etwas zuversichtlicher auf die Konjunktur. In ihrer aktuellen Interimsprognose für die Jahre 2026 bis 2028 erwartet die Nationalbank ein BIP-Wachstum...
Gödl: Politischer Islam ist Sicherheitsfrage
Die Maßnahmen gegen den politischen Islam müssten weiter konsequent umgesetzt werden, forderte ÖVP-Sicherheitssprecher und Klubobmann Ernst Gödl. Und er sagt, wo weiter anzusetzen ist. Ansetzen bei Finanzen, Propaganda “Wir dürfen nicht warten, bis Radikalisierung zu Gewalt wird“, sagte Gödl...
