Innenpolitik
Einstimmig nominiert: Tanner soll neue Chefin der ÖVP Frauen werden
Die ÖVP Frauen bekommen eine neue Spitze: Nach dem Rückzug von Juliane Bogner-Strauß hat der Bundesvorstand Verteidigungsministerin Klaudia Tanner einstimmig als neue Bundesleiterin vorgeschlagen. Alle Landesobfrauen tragen den Vorschlag mit. Die Wahl erfolgt beim kommenden Bundestag, den Nationalratsabgeordnete Margreth Falkner als geschäftsführende Bundesleiterin vorbereitet. Falkner sieht „starkes Signal“ „Dass alle Landesobfrauen hinter Klaudia Tanner...
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Totschnig lässt Klima-Desinformation untersuchen: „Oft Teil gezielter Kampagnen”
Das Umwelt- und Klimaministerium (BMLUK) lässt die Ausbreitung von Klima-Desinformation in Österreich und deren Auswirkungen wissenschaftlich untersuchen. Verzerrte und irreführende Informationen zum Wandel und zur Erderwärmung stellten „für die politischen Entscheidungsprozesse, öffentlichen Debatten und die gesellschaftliche Akzeptanz von Schutz- und...
So groß wie die Stadt Steyr: Mehr als 38.000 Abschiebungen seit Jänner 2024
Seit Jänner 2024 sind nach Angaben des Innenministeriums mehr als 38.000 Menschen aus Österreich abgeschoben worden. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl der Stadt Steyr in Oberösterreich. Ebenfalls wird ein Rückgang bei den Asylanträgen verzeichnet. 38.000 Abschiebungen Die Zahl...
Linkes Institut schürt Neiddebatte bei Aktivpension – Hattmannsdorfer kritisiert Momentum Institut
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer weist die Kritik des Momentum Instituts an der Aktivpension zurück. Das Institut hatte kritisiert, dass Menschen mit höheren Pensionen aufgrund ihres höheren Grenzsteuersatzes in absoluten Zahlen stärker vom neuen Freibetrag profitierten. Für Hattmannsdorfer geht diese Debatte „am...
CO2-Speicherung schafft Standortgarantie für Industriebetriebe
Mit der Aufhebung des Verbots der CO2-Speicherung will Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer energieintensiven Industriebetrieben eine langfristige Perspektive am Standort Österreich geben. Es handelt sich bereits um den dritten Umsetzungsschritt der Industriestrategie innerhalb einer Woche, betont das Wirtschaftsministerium in einer Aussendung....
