Innenpolitik
Einstimmig nominiert: Tanner soll neue Chefin der ÖVP Frauen werden
Die ÖVP Frauen bekommen eine neue Spitze: Nach dem Rückzug von Juliane Bogner-Strauß hat der Bundesvorstand Verteidigungsministerin Klaudia Tanner einstimmig als neue Bundesleiterin vorgeschlagen. Alle Landesobfrauen tragen den Vorschlag mit. Die Wahl erfolgt beim kommenden Bundestag, den Nationalratsabgeordnete Margreth Falkner als geschäftsführende Bundesleiterin vorbereitet. Falkner sieht „starkes Signal“ „Dass alle Landesobfrauen hinter Klaudia Tanner…
So groß wie die Stadt Steyr: Mehr als 38.000 Abschiebungen seit Jänner 2024
Seit Jänner 2024 sind nach Angaben des Innenministeriums mehr als 38.000 Menschen aus Österreich abgeschoben worden. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl der Stadt Steyr in Oberösterreich. Ebenfalls wird ein Rückgang bei den Asylanträgen verzeichnet. 38.000 Abschiebungen Die Zahl...
Linkes Institut schürt Neiddebatte bei Aktivpension – Hattmannsdorfer kritisiert Momentum Institut
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer weist die Kritik des Momentum Instituts an der Aktivpension zurück. Das Institut hatte kritisiert, dass Menschen mit höheren Pensionen aufgrund ihres höheren Grenzsteuersatzes in absoluten Zahlen stärker vom neuen Freibetrag profitierten. Für Hattmannsdorfer geht diese Debatte „am...
CO2-Speicherung schafft Standortgarantie für Industriebetriebe
Mit der Aufhebung des Verbots der CO2-Speicherung will Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer energieintensiven Industriebetrieben eine langfristige Perspektive am Standort Österreich geben. Es handelt sich bereits um den dritten Umsetzungsschritt der Industriestrategie innerhalb einer Woche, betont das Wirtschaftsministerium in einer Aussendung....
80 Jahre Sozialpartnerschaft: Minister würdigen „österreichische Erfolgsgeschichte”
Anlässlich des 80-jährigen Bestehens der österreichischen Sozialpartnerschaft haben Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig sowie Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann deren Bedeutung hervorgehoben. Ihr Fundament sei einfach und zugleich bedeutend: Menschen und Organisationen würden unterschiedliche Interessen vertreten, suchten...
Gstöttner kontert auf Kickls Demokratie-Kritik
Der ÖVP-Generalsekretär wirft dem FPÖ-Chef nach dessen Innsbruck-Rede ein „Spiel mit dem Feuer" vor. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner hat Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf zurückgewiesen. Kickl hat am Wochenende in seiner Rede in Innsbruck die liberale Demokratie als „gewaltiges Pervertierungsprogramm"...
15 Prozent mehr Regen in kurzer Zeit: Studie mahnt zu besseren Hochwasserschutz
Kurze, lokale Regenfälle haben in Österreich deutlich an Intensität gewonnen. Das zeigen neue Zwischenergebnisse der Studie „Wasser im Klimawandel". Bei solchen Ereignissen liegt die Niederschlagsmenge heute im Schnitt rund 15 Prozent höher als noch vor 30 Jahren – wodurch die...
Claudia Bauer drängt auf Integration von Frauen aus Fluchtstaaten
In Österreich lebende Frauen aus Fluchtstaaten haben geringere Erwerbstätigkeit als ihre Männer oder andere Migrantinnen. Eine Integrationspflicht könnte sie aus den „abgeschotteten Strukturen“ holen, sagt Ministerin Claudia Bauer. Und sie drängt daher auf das Sozialhilfegesetz. Frauen aus "abgeschotteten Strukturen"...
