Innenpolitik
Gödl: Politischer Islam ist Sicherheitsfrage
Die Maßnahmen gegen den politischen Islam müssten weiter konsequent umgesetzt werden, forderte ÖVP-Sicherheitssprecher und Klubobmann Ernst Gödl. Und er sagt, wo weiter anzusetzen ist. Ansetzen bei Finanzen, Propaganda “Wir dürfen nicht warten, bis Radikalisierung zu Gewalt wird“, sagte Gödl unter Hinweis auf den aktuellen Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI). „Es gilt deshalb weiter...
Pöttinger wirbt um Mehrheit für neue Photovoltaik-Förderung
Gemeindetag: Bauer und Pröll setzen auf Digitalisierung und Kooperation
Bei der Eröffnung des 72. Österreichischen Gemeindetages in Salzburg haben Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll und Integrations- und Familienministerin Claudia Bauer für eine engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Digitalisierung geworben, mit dem Ziel, Verwaltung zu entlasten und Familien...
So funktioniert die Spritpreisbremse
Mit Oktober gilt die neue Spritpreisbremse und soll somit an den Zapfsäulen für günstigeren Sprit sorgen. Die Bundesregierung will damit auf die international gestiegenen Treibstoffpreise reagieren und sorgt für eine Entlastung an der Zapfsäule von 6 Euro pro Tankfüllung. ...
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus. Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026...
SPÖ-Steuervorschlag breit abgelehnt: „Auf dem Holzweg”, “falsch”, “fatal”
Der Vorschlag der SPÖ, den 55-prozentigen Spitzensteuersatz künftig bereits ab einem Einkommen von 500.000 Euro anzuwenden und dauerhaft zu verankern, stößt auf breite Ablehnung. Nach den Regierungspartnern ÖVP und Neos, sprechen sich auch Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung (IV) klar dagegen aus....
