Innenpolitik
Gödl sieht bei FPÖ „Show statt Sicherheitspolitik”
ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl wirft der FPÖ vor, in der Sicherheitspolitik auf Inszenierung statt auf konkrete Beschlüsse zu setzen. Anlass ist ein Interview des steirischen Landeshauptmanns Mario Kunasek. „Wer in Interviews den starken Mann markiert, aber im Parlament bei den entscheidenden Abstimmungen die Hand unten lässt, betreibt Show statt Sicherheitspolitik", so Gödl in einer...
„Vom Prototyp zur Anwendung”: Pröll bindet beim Public-AI-Hackathon erstmals Start-ups ein
So funktioniert die Spritpreisbremse
Mit Oktober gilt die neue Spritpreisbremse und soll somit an den Zapfsäulen für günstigeren Sprit sorgen. Die Bundesregierung will damit auf die international gestiegenen Treibstoffpreise reagieren und sorgt für eine Entlastung an der Zapfsäule von 6 Euro pro Tankfüllung. ...
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus. Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026...
SPÖ-Steuervorschlag breit abgelehnt: „Auf dem Holzweg”, “falsch”, “fatal”
Der Vorschlag der SPÖ, den 55-prozentigen Spitzensteuersatz künftig bereits ab einem Einkommen von 500.000 Euro anzuwenden und dauerhaft zu verankern, stößt auf breite Ablehnung. Nach den Regierungspartnern ÖVP und Neos, sprechen sich auch Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung (IV) klar dagegen aus....
Einstimmig nominiert: Tanner soll neue Chefin der ÖVP Frauen werden
Die ÖVP Frauen bekommen eine neue Spitze: Nach dem Rückzug von Juliane Bogner-Strauß hat der Bundesvorstand Verteidigungsministerin Klaudia Tanner einstimmig als neue Bundesleiterin vorgeschlagen. Alle Landesobfrauen tragen den Vorschlag mit. Die Wahl erfolgt beim kommenden Bundestag, den Nationalratsabgeordnete Margreth Falkner...
