Innenpolitik
So begründet Volkspartei den Ausschluss von Walter Ruck
Die Volkspartei hat Walter Ruck, Obmann des Wirtschaftsbundes und Präsident der Wirtschaftskammer Wien, ausgeschlossen. Auslöser sind herabsetzende Äußerungen von Ruck über Personen, zu denen er keine Klarstellung gegeben hat. Hier die Erklärung der Volkspartei im Wortlaut: Klarstellung wurde erwartet Der Bundesparteivorstand der Volkspartei ist heute zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen nach den medial...
Absolute Mehrheit gegen vorgezogene Neuwahlen
In zehn Schritten zu flotten Gemeinden
Zehn Punkte umfasst das Gemeindepaket der Reformpartnerschaft, das Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten soll. Die Verwaltung soll digital, schnell und bürgernah erfolgen, sagt der Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll. Das Paket für die Gemeinden wurde in der Reformpartnerschaft erarbeitet...
Gemeindetag: Bauer und Pröll setzen auf Digitalisierung und Kooperation
Bei der Eröffnung des 72. Österreichischen Gemeindetages in Salzburg haben Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll und Integrations- und Familienministerin Claudia Bauer für eine engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Digitalisierung geworben, mit dem Ziel, Verwaltung zu entlasten und Familien...
So funktioniert die Spritpreisbremse
Mit Oktober gilt die neue Spritpreisbremse und soll somit an den Zapfsäulen für günstigeren Sprit sorgen. Die Bundesregierung will damit auf die international gestiegenen Treibstoffpreise reagieren und sorgt für eine Entlastung an der Zapfsäule von 6 Euro pro Tankfüllung. ...
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus. Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026...
