Innenpolitik
„Jede Maske gefallen”: Gerstl sieht FPÖ-Nähe zu Identitären als Gefahr für den Staat
ÖVP-Verfassungssprecher NR-Abg. Wolfgang Gerstl wirft der FPÖ nach neuen Enthüllungen des „Standard" vor, dass ihre Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung System habe. Die Berichte über Verbindungen „über viele Jahre bis in blaue Ministerbüros" zeigten dies einmal mehr, so Gerstl. Während Kickls Vorgänger Norbert Hofer „sogar noch vor der Gefahr durch die Identitären gewarnt" habe und...
Schluss mit dem 33-Sekunden-Fördercall: Aus PV-Förderung wird Speichersystemförderung
SPÖ-Steuervorschlag breit abgelehnt: „Auf dem Holzweg”, “falsch”, “fatal”
Der Vorschlag der SPÖ, den 55-prozentigen Spitzensteuersatz künftig bereits ab einem Einkommen von 500.000 Euro anzuwenden und dauerhaft zu verankern, stößt auf breite Ablehnung. Nach den Regierungspartnern ÖVP und Neos, sprechen sich auch Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung (IV) klar dagegen aus....
Einstimmig nominiert: Tanner soll neue Chefin der ÖVP Frauen werden
Die ÖVP Frauen bekommen eine neue Spitze: Nach dem Rückzug von Juliane Bogner-Strauß hat der Bundesvorstand Verteidigungsministerin Klaudia Tanner einstimmig als neue Bundesleiterin vorgeschlagen. Alle Landesobfrauen tragen den Vorschlag mit. Die Wahl erfolgt beim kommenden Bundestag, den Nationalratsabgeordnete Margreth Falkner...
Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung
Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder...
Aufrüstung im Internet: Neuer Schutz vor digitalen Bedrohungen
Die Aufrüstung der Staaten gegen digitale Bedrohungen aus dem Internet schreitet zügig voran. Regierungschefs wie Kanzler Stocker wirken an internationalen Aktionen mit, EU-Staaten setzen die Richtlinie zu Netzsicherheit um – und in Österreich startet in wenigen Tagen das neue Bundesamt...
