Innenpolitik
Drei neue Verbesserungen im Pensionssystem
Drei neue Verbesserungen im Pensionssystem stehen bevor: Anreize für längeres Arbeiten, Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und faire Übergänge für die Aktivpension. Sozialsprecher August Wöginger und Finanzsprecher Andreas Ottenschläger, beide ÖVP, erklären die bevorstehenden neuen Regelungen. Drei Elemente für Arbeit und Vorsorge „Wir setzen wichtige Reformen für eine nachhaltige Altersvorsorge um”, erklärten Wöginger und Ottenschläger….
Totschnig lässt Klima-Desinformation untersuchen: „Oft Teil gezielter Kampagnen”
Das Umwelt- und Klimaministerium (BMLUK) lässt die Ausbreitung von Klima-Desinformation in Österreich und deren Auswirkungen wissenschaftlich untersuchen. Verzerrte und irreführende Informationen zum Wandel und zur Erderwärmung stellten „für die politischen Entscheidungsprozesse, öffentlichen Debatten und die gesellschaftliche Akzeptanz von Schutz- und...
So groß wie die Stadt Steyr: Mehr als 38.000 Abschiebungen seit Jänner 2024
Seit Jänner 2024 sind nach Angaben des Innenministeriums mehr als 38.000 Menschen aus Österreich abgeschoben worden. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl der Stadt Steyr in Oberösterreich. Ebenfalls wird ein Rückgang bei den Asylanträgen verzeichnet. 38.000 Abschiebungen Die Zahl...
Linkes Institut schürt Neiddebatte bei Aktivpension – Hattmannsdorfer kritisiert Momentum Institut
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer weist die Kritik des Momentum Instituts an der Aktivpension zurück. Das Institut hatte kritisiert, dass Menschen mit höheren Pensionen aufgrund ihres höheren Grenzsteuersatzes in absoluten Zahlen stärker vom neuen Freibetrag profitierten. Für Hattmannsdorfer geht diese Debatte „am...
CO2-Speicherung schafft Standortgarantie für Industriebetriebe
Mit der Aufhebung des Verbots der CO2-Speicherung will Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer energieintensiven Industriebetrieben eine langfristige Perspektive am Standort Österreich geben. Es handelt sich bereits um den dritten Umsetzungsschritt der Industriestrategie innerhalb einer Woche, betont das Wirtschaftsministerium in einer Aussendung....
80 Jahre Sozialpartnerschaft: Minister würdigen „österreichische Erfolgsgeschichte”
Anlässlich des 80-jährigen Bestehens der österreichischen Sozialpartnerschaft haben Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig sowie Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann deren Bedeutung hervorgehoben. Ihr Fundament sei einfach und zugleich bedeutend: Menschen und Organisationen würden unterschiedliche Interessen vertreten, suchten...
Gstöttner kontert auf Kickls Demokratie-Kritik
Der ÖVP-Generalsekretär wirft dem FPÖ-Chef nach dessen Innsbruck-Rede ein „Spiel mit dem Feuer" vor. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner hat Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf zurückgewiesen. Kickl hat am Wochenende in seiner Rede in Innsbruck die liberale Demokratie als „gewaltiges Pervertierungsprogramm"...
15 Prozent mehr Regen in kurzer Zeit: Studie mahnt zu besseren Hochwasserschutz
Kurze, lokale Regenfälle haben in Österreich deutlich an Intensität gewonnen. Das zeigen neue Zwischenergebnisse der Studie „Wasser im Klimawandel". Bei solchen Ereignissen liegt die Niederschlagsmenge heute im Schnitt rund 15 Prozent höher als noch vor 30 Jahren – wodurch die...
