Innenpolitik
7,7 Millionen Euro für Schutzhütten – Fördercall startet
Die Bundesregierung setzt ihre Unterstützung für Österreichs alpine Infrastruktur fort: Im Jahr 2026 stehen im Rahmen des 15-Millionen-Euro-Pakets insgesamt 7,72 Millionen Euro für die alpinen Vereine bereit. Ab 13. Juli werden davon fünf Millionen Euro über einen EU-kofinanzierten Fördercall auf Basis des GAP-Strategieplans 2023–2027 ausgelobt. Unterstützt werden Investitionen in die Erhaltung, Modernisierung und nachhaltige Weiterentwicklung...
So funktioniert die Spritpreisbremse
Aufrüstung im Internet: Neuer Schutz vor digitalen Bedrohungen
Die Aufrüstung der Staaten gegen digitale Bedrohungen aus dem Internet schreitet zügig voran. Regierungschefs wie Kanzler Stocker wirken an internationalen Aktionen mit, EU-Staaten setzen die Richtlinie zu Netzsicherheit um – und in Österreich startet in wenigen Tagen das neue Bundesamt...
Totschnig lässt Klima-Desinformation untersuchen: „Oft Teil gezielter Kampagnen”
Das Umwelt- und Klimaministerium (BMLUK) lässt die Ausbreitung von Klima-Desinformation in Österreich und deren Auswirkungen wissenschaftlich untersuchen. Verzerrte und irreführende Informationen zum Wandel und zur Erderwärmung stellten „für die politischen Entscheidungsprozesse, öffentlichen Debatten und die gesellschaftliche Akzeptanz von Schutz- und...
So groß wie die Stadt Steyr: Mehr als 38.000 Abschiebungen seit Jänner 2024
Seit Jänner 2024 sind nach Angaben des Innenministeriums mehr als 38.000 Menschen aus Österreich abgeschoben worden. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl der Stadt Steyr in Oberösterreich. Ebenfalls wird ein Rückgang bei den Asylanträgen verzeichnet. 38.000 Abschiebungen Die Zahl...
Linkes Institut schürt Neiddebatte bei Aktivpension – Hattmannsdorfer kritisiert Momentum Institut
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer weist die Kritik des Momentum Instituts an der Aktivpension zurück. Das Institut hatte kritisiert, dass Menschen mit höheren Pensionen aufgrund ihres höheren Grenzsteuersatzes in absoluten Zahlen stärker vom neuen Freibetrag profitierten. Für Hattmannsdorfer geht diese Debatte „am...
