Innenpolitik
Volkspartei trennt sich von Walter Ruck
Die Österreichische Volkspartei trennt sich vom Wiener Wirtschafts-Funktionär Walter Ruck. Dieser soll sich grob herabsetzend über Personen geäußert und ein Wahlergebnis überschießend zu seinen Gunsten genutzt haben. Da Ruck keine ausreichende Klarstellung bot, wurde er ausgeschlossen. Begründung: Sein Frauen- und sein Politikbild entspricht nicht jenem der ÖVP. Volkspartei entrüstet Walter Ruck, 62jähriger Bauunternehmer und...
Pöttinger wirbt um Mehrheit für neue Photovoltaik-Förderung
Gemeindetag: Bauer und Pröll setzen auf Digitalisierung und Kooperation
Bei der Eröffnung des 72. Österreichischen Gemeindetages in Salzburg haben Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll und Integrations- und Familienministerin Claudia Bauer für eine engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Digitalisierung geworben, mit dem Ziel, Verwaltung zu entlasten und Familien...
So funktioniert die Spritpreisbremse
Mit Oktober gilt die neue Spritpreisbremse und soll somit an den Zapfsäulen für günstigeren Sprit sorgen. Die Bundesregierung will damit auf die international gestiegenen Treibstoffpreise reagieren und sorgt für eine Entlastung an der Zapfsäule von 6 Euro pro Tankfüllung. ...
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus. Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026...
SPÖ-Steuervorschlag breit abgelehnt: „Auf dem Holzweg”, “falsch”, “fatal”
Der Vorschlag der SPÖ, den 55-prozentigen Spitzensteuersatz künftig bereits ab einem Einkommen von 500.000 Euro anzuwenden und dauerhaft zu verankern, stößt auf breite Ablehnung. Nach den Regierungspartnern ÖVP und Neos, sprechen sich auch Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung (IV) klar dagegen aus....
