Innenpolitik

„Was wusste Kickl?” – Hanger fordert nach Ott-Anklage Antworten des FPÖ-Chefs

Angesichts der aktuellen Anklage gegen Egisto Ott und Martin Weiss fordert ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, offene Fragen zu seiner Rolle und jener seines engsten politischen Umfelds in der BVT-Affäre zu beantworten. Die jüngste Anklage werfe „ein neues Licht auf die BVT-Affäre", so Hanger am Freitag in einer Aussendung: Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft...
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Gemeinden und ihre Bürger werden mit zehn Maßnahmen entlastet. Die kommunale Verwaltung soll digital, schnell und bürgernah erfolgen, sagt Staatssekretär Alexander Pröll. Foto (Fuschlsee): pixelio / berggeist

In zehn Schritten zu flotten Gemeinden

Staatssekretär Alexander Pröll und Claudia Bauer warben am Gemeindetag in Salzburg für mehr Kooperationen. Foto: BKA/Andy Wenzel

Gemeindetag: Bauer und Pröll setzen auf Digitalisierung und Kooperation

Für Oktober und November gilt erneut eine Spritpreisbremse. Sie soll eine Tankfüllung von 50 Liter um 6 Euro billiger machen. Foto: Pixabay / Planet Fox

So funktioniert die Spritpreisbremse

Der Ausbau der Erneuerbaren liegt weit über den Zielwert. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken

Der Vorschlag der SPÖ zum Spitzensteuersatz stößt auf breite Ablehnung. Foto: Sarah Hierhacker

SPÖ-Steuervorschlag breit abgelehnt: „Auf dem Holzweg”, “falsch”, “fatal”

Einstimmig nominiert: Tanner soll neue Chefin der ÖVP Frauen werden

Die ÖVP Frauen bekommen eine neue Spitze: Nach dem Rückzug von Juliane Bogner-Strauß hat der Bundesvorstand Verteidigungsministerin Klaudia Tanner einstimmig als neue Bundesleiterin vorgeschlagen. Alle Landesobfrauen tragen den Vorschlag mit. Die Wahl erfolgt beim kommenden Bundestag, den Nationalratsabgeordnete Margreth Falkner...
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Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung

Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder...
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Aufrüstung im Internet: Neuer Schutz vor digitalen Bedrohungen

Die Aufrüstung der Staaten gegen digitale Bedrohungen aus dem Internet schreitet zügig voran. Regierungschefs wie Kanzler Stocker wirken an internationalen Aktionen mit, EU-Staaten setzen die Richtlinie zu Netzsicherheit um – und in Österreich startet in wenigen Tagen das neue Bundesamt...
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Totschnig lässt Klima-Desinformation untersuchen: „Oft Teil gezielter Kampagnen”

Das Umwelt- und Klimaministerium (BMLUK) lässt die Ausbreitung von Klima-Desinformation in Österreich und deren Auswirkungen wissenschaftlich untersuchen. Verzerrte und irreführende Informationen zum Wandel und zur Erderwärmung stellten „für die politischen Entscheidungsprozesse, öffentlichen Debatten und die gesellschaftliche Akzeptanz von Schutz- und...
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