Europa- & Außenpolitik
Schärferes Grenzregime als eine Konsequenz aus Ceuta
Europas Regime für Grenzschutz und Abwehr illegaler Migration wird nochmals verschärft. Das beschlossen die EU-Innenminister nach dem Massenansturm auf Ceuta. Für Spanien gab es nach erster Kritik auch Anerkennung für das Krisenmanagement. Schutz der Grenzen: EU hat bestanden Die irische Ratspräsidentschaft hatte die Innen- und Migrationsminister der Union zu einer dringlichen und informellen Konferenz per...
Pröll fordert von EU mehr Tempo bei EU Kids Act
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der...
Kritik an Bundespräsident Van der Bellen nach Israel-Aussagen
Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der UN-Generalversammlung in New York über Israel haben in Österreich und auch international Kritik ausgelöst. Der Bundespräsident hatte Israel in einem Pressegespräch mit Medien in New York unter anderem „Verletzungen des Völkerrechts"...
Stocker wirbt für Multilateralismus bei UN-Generalversammlung in New York
Bundeskanzler Christian Stocker nimmt gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an der 81. UN-Generalversammlung in New York teil, deren „High Level Week" am Montag begann. Zum Auftakt besuchte Stocker anlässlich des 25. Jahrestags der islamistischen...
Wien und Warschau wollen enger zusammenrücken
Bundeskanzler Christian Stocker ist am Donnerstag in Warschau mit Ministerpräsident Donald Tusk zusammengetroffen. Es ist der erste offizielle Besuch eines österreichischen Bundeskanzlers in Polen seit 20 Jahren. Man wolle künftig „noch enger zusammenarbeiten für eine starke, resiliente, prosperierende und auch...
