Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Fünf Minuten Glockenläuten für Hilfe gegen den Hunger
In ganz Österreich läuten heute, Freitag, um 15 Uhr über 3.000 Kirchenglocken für fünf Minuten: Die Caritas setzt mit dem Aktionstag ein Zeichen gegen den Hunger. Bundesministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Entwicklungs-Sprecherin Gudrun Kugler (ÖVP) unterstützen die Initiative – und...
Österreich und die Schweiz modernisieren Steuerabkommen
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hat gemeinsam mit der Schweizer Botschafterin in Österreich, Salome Meyer, das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der Schweiz unterzeichnet. Mit der Modernisierung sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen zwischen beiden Ländern auf einen aktuellen Stand gebracht werden. ...
„Weniger, aber effizienter” – Bauer und Lopatka für schlankere EU-Kommission
Nach einem Interview von Europaministerin Claudia Bauer in der "Welt am Sonntag" unterstützt der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament den Vorstoß Bauers für eine kleinere EU-Kommission. ÖVP-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiksprecher Reinhold Lopatka spricht sich für eine deutlich verkleinerte EU-Kommission aus und...
Umweltminister stemmen sich gegen Verpackungsflut und Elektroschrott
Bei einem informellen Treffen in Dublin beraten die EU-Umweltminister über wirksamen Klimaschutz und starke Wettbewerbsfähigkeit. Die EU stemmt sich gegen Verpackungsflut aus Asien. Umweltminister Totschnig fordert Planungssicherheit Im Mittelpunkt des informellen Rates der Umweltminister stehen das für September angekündigte...
