Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Europäische Union ehrt Wolfgang Schüssel
Der frühere Wirtschafts- und Außenminister sowie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird in der neuen Woche mit dem Order of Merit der Europäischen Union geehrt. Mit der früheren deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Polens früherem Staatspräsidenten Lech Walesa gehört Schüssel zu den...
Bauer in Nikosia: Keine zwei Klassen bei EU-Erweiterung
Europaministerin Claudia Bauer hat im Vorfeld des informellen Rats für Allgemeine Angelegenheiten auf Zypern die österreichischen Positionen zu den zentralen Themen der Sitzung dargelegt. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die EU-Erweiterung sowie Europas Sicherheit und...
IEA bescheinigt Ă–sterreich starke Ausgangslage bei erneuerbarer Energie
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat in Wien ihren aktuellen Länderbericht zur österreichischen Energiepolitik vorgestellt. Der „Austria 2026 Energy Policy Review" stellt Österreich ein gutes Zeugnis aus. Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nahm den Bericht gemeinsam mit IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol entgegen. Gute Noten...
Totschnig nutzt Song Contest als BĂĽhne fĂĽr heimische Landwirtschaft
Anlässlich des Europatags und des bevorstehenden ESC lud Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig zu einem Abendempfang ins Landwirtschafts- und Umweltministerium. Unter dem Motto „The Sound of Europe. The Taste of Austria." nutzte das Ministerium die Strahlkraft des Eurovision Song Contest,...
Auf der Seidenstraße zu neuen Märkten
Usbekistan an der Seidenstraße ist reich an Rohstoffen und ein aufstrebender Markt mit industrieller Basis. Genau dort trifft Finanz-Staatsekretärin Barbara Eibinger-Miedl zuerst Vertreter der Banken und dann der Wirtschaft. Entwicklungen an der Seidenstraße Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) hielt dieser...
Deutschsprachige Innenminister beraten in Luxemburg über Asylpakt und Kriminalitätsbekämpfung
Innenminister Gerhard Karner nimmt am 27. und 28. April am Treffen der deutschsprachigen Innenminister in Luxemburg teil. Im Mittelpunkt stehen die Umsetzung des europäischen Asylpakts sowie die verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Karner fordert weitere Maßnahmen über...
Kickls Hilfe für Orbán krachend gescheitert
Mit der „krachenden Niederlage“ von Viktor Orbán ist auch die politische Hilfe für ihn durch FPÖ-Obmann Herbert Kickl gescheitert. Deren ständiger Streit und permanente Zuspitzung wurden abgewählt, sagt Reinhold Lopatka (ÖVP), Mitglied des Europäischen Parlaments. Streit und Zuspitzung sind...
