Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
CEDC Präsidentschaft 2022 im Zeichen der Inklusion
Im Jahr 2022 hatte Österreich die Präsidentschaft der „Central European Defence Cooperation“ (CEDC) inne. Im Zentrum der Gespräche waren vor allem der Ukraine Krieg, die Inklusion der Westbalkanländer in die CEDC und die Förderung der regionalen Kooperation, bevor im kommenden...
Europaparlament setzt Zeichen zum Schutz der heimischen Landwirtschaft
Das Europäische Parlament fordert in einer Resolution die Kommission auf, den Schutzstatus des Wolfes neu zu bewerten (Zur-Sache berichtete). Damit stellt sich eine Mehrheit hinter die Meinung der ÖVP-Europaabgeordneten. Deutlicher Weckruf an EU-Kommission Da die Mehrheit im Parlament einen...
OSZE: Ein starkes Zeichen Europas für die Ukraine
Ein enorm starkes Zeichen internationaler Solidarität mit der Ukraine setzte vor wenigen Tagen die parlamentarische Versammlung der OSZE: Auf Vorschlag der ÖVP-Abg. Gudrun Kugler begann die Tagung im Dunkeln. Starke Betroffenheit machte sich breit, berichtet Kugler. Angriffe auf die...
Winzig: „Nur schwache Männer schlagen Frauen“
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Frauengewalt fordert die ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, Angelika Winzig, Lücken im Schutz zu schließen: „Nur schwache Männer schlagen Frauen, starke stehen gleichberechtigt an ihrer Seite“. Es sei an der Zeit, die Gesetzeslücken beim Rechtsschutz zu schließen....
