Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Nehammer zu Spitzentreffen in Israel
Bundeskanzler Karl Nehammer traf in Jerusalem gleich drei israelische Premierminister. Neben einem Treffen mit dem aktuellen Premierminister, Yair Lapid, führte Nehammer auch Gespräche mit Lapids Vorgänger und derzeitigen stellvertretenden Premierminister Naftali Bennett sowie den früheren, langjährigen israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu....
Nehammer: “Europäisches Asylsystem funktioniert nicht – EU muss endlich handeln!”
Österreich ist aktuell mit einem steigenden Migrationsdruck belastet. Bereits Innenminister Karner zeigte gestern auf, wie ernst die Lage ist. (Zur-Sache berichtete) Rund 31.000 Asylanträge wurden bis Ende Juni verzeichnet - das ergibt einen Zuwachs von 185 Prozent zum Vorjahr. Österreich...
Illegale Migration: Karner mit Warnruf an EU
Innenminister Gerhard Karner nimmt am Montag beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Prag teil. Vor Beginn der Sitzung setzte er einen dringenden Warnruf ab: Die Situation bei der illegalen Migration in Europa sei „dramatisch“. Er fordert schärfere Regeln von der...
Tour des Kanzlers: Drei Staaten in vier Tagen
Mit einer mehrtägigen Reise in den Nahen Osten setzt Bundeskanzler Karl Nehammer seine außenpolitischen Initiativen fort. Die jeweils bilateralen Themen zwischen Österreich und einzelnen Staaten stehen im Schatten der multilateralen Themen: Frieden, Sicherheit, Energie, Migration und ökonomische Entwicklung. Ein besonderer...
