Europa- & Außenpolitik

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
weiterlesen about VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Frontex soll ausgebaut und gestärkt werden. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hält das für wichtig und richtig. Foto: iStock/Nirian

Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“

Weltkonferenz im Zeichen des (knappen) Wassers

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig reist zu UN-Wasserkonferenz nach New York. Dass das Thema Wasser erstmals auf die Ebene einer eigenen internationalen Konferenz gehoben wird, ist angesichts des Klimawandels und der knapper werdenden Ressource kein Zufall. Österreich möchte hier sein Know-How in...
weiterlesen about Weltkonferenz im Zeichen des (knappen) Wassers

Forst kämpft gegen EU um seine Biomasse

Österreichs Land- und Forstwirtschaft will die Wälder weiterhin schützen und nützen. Die Europäische Kommission plant jedoch weitgehende Verbote der Bewirtschaftung. Zum Tag des Waldes am 21. März werden Positionen bezogen. Ausgetragen wird die Auseinandersetzung in den nächsten Tagen zwischen Kommission,...
weiterlesen about Forst kämpft gegen EU um seine Biomasse

Wie Europa Vorreiter bei grünen Zukunftstechnologien werden soll.

Die Stärkung des europäischen Standortes, weniger Bürokratie sowie ein funktionierender EU-Binnenmarkt sind für die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament Angelika Winzig von zentraler Bedeutung für eine starke europäische Wirtschaft. Um das zu erreichen plädiert die Abgeordnete dafür, den Fokus noch stärker auf...
weiterlesen about Wie Europa Vorreiter bei grünen Zukunftstechnologien werden soll.

Entdecke Europa: Bewerbungsfrist für DiscoverEU startet

Die Europäische Union startet wieder ihr DiscoverEU-Programm. Dadurch wird jungen Menschen im Alter von 18 Jahren ermöglicht, die Kultur und Geschichte Europas zu entdecken und neue Erfahrungen zu sammeln. Die Bewerbungsfrist beginnt am 17. März und läuft bis zum 31....
weiterlesen about Entdecke Europa: Bewerbungsfrist für DiscoverEU startet