Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
2020 war ein verlorenes Jahr für den Westbalkan
Ein umgehender Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien werde von der Österreichs Bundesregierung unterstützt. Am Wochenende reist Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erneut in die Region, um weiter für den Start der Verhandlungen zu werben und die bilateralen Beziehungen zu...
Sebastian Kurz verurteilt Angriffe auf Israel scharf
Bundeskanzler Sebastian Kurz verurteilt die Angriffe auf Israel scharf und fordert eine sofortige Deeskalation der Situation. Nur wenige europäische Regierungschefs haben sich bislang so klar positioniert. In Israel kommt es in den vergangenen Tagen zu immer heftigeren Eskalationen. Gestern...
Öffnungen auch für deutsche Urlauber: Kurz in München
Am Dienstag traf sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in München. Bayern ist der weltweit wichtigste Absatzmarkt für österreichische Produkte. Bayern sind die größte Gruppe an Urlaubern in Österreich. Kurz sprach unter anderem auch...
3 Phasen für den Grünen Pass
Der Grüne Pass bildet die Grundlage für die Öffnungen in allen Bereichen ab 19. Mai. Der Nachweis, wer geimpft, genesen oder getestet ist, soll ab 19. Mai in drei Phasen anlaufen. Die Details dieser Phasen haben Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)...
Edtstadler: Klares Bekenntnis zu Nordmazedonien und Kritik an Bulgarien
Am Dienstag traf Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den Vizepräsidenten Nordmazedoniens. Ziel der Reise ist es, Nordmazedonien als Beitrittskandidaten der EU zu stärken. Außerdem unterstreicht Edtstadler Österreichs klares Bekenntnis für einen Beitritt Nordmazedoniens. Dass Bulgarien gegen den Beitritt ein Veto einlegt...
Austrian Green Deal – Der österreichische Weg in die Klimaneutralität
Am Dienstag stellte der EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber (ÖVP) die Publikation „Austrian Green Deal“ vor. Der Austrian Green Deal skizziert den österreichischen Weg in eine klimafreundliche Zukunft und ist an den European Green Deal angelehnt. „Klimaschutz muss Priorität haben“ Bernhuber...
Reportage: Wie werden die Euro-Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds in Österreich investiert?
Österreich bekommt voraussichtlich rund 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Das Finanzministerium hat vorausschauend Projekte für 4,5 Mrd. € beantragt, für den Fall, dass es zusätzliche EU-Gelder geben wird. Mit diesen Mitteln werden Reformen und Investitionen in Österreich umgesetzt. Der...
