Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Edtstadler für mehr Tempo bei EU-Beitrittsverhandlungen am Westbalkan
Europaministerin Karoline Edtstadler reiste Mittwoch nach Nordmazedonien zu Gesprächen über die EU-Erweiterung des Westbalkans. In der Hauptstadt Nordmazedoniens, Skopje, traf sie unter anderem Staatspräsident Stevo Pendarovski und Parlamentspräsident Talat Xhaferi. Mehr Tempo bei EU-Beitrittsverhandlung „Es ist vor allem jetzt...
Kanzler Nehammer trifft Kanzler Scholz in Berlin
Am Donnerstag und Freitag reist Bundeskanzler Karl Nehammer in Begleitung von Integrationsministerin Susanne Raab für Arbeitsgespräche nach Berlin. Der Kanzler wird dort neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner treffen. Zudem...
Bereits 40.000 Ukrainer registriert, erste Ausweise auf dem Weg
Vor der Sitzung des Ministerrats informierte heute Innenminister Gerhard Karner über den aktuellen Stand der Flüchtlingsaufnahme und Flüchtlingskoordination in Österreich. Nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister zu Wochenbeginn, steht heute Nachmittag ein gemeinsames Treffen mit den Landesflüchtlingsreferenten aller Bundesländer an. ...
SPÖ-Forderung nach Quoten „völlig realitätsfremd“
Österreich lebe die volle Solidarität mit der Ukraine, gab der VP-Sicherheitssprecher und Abgeordnete zum Nationalrat Christian Stocker bekannt. Die SPÖ-Forderung, die in die Europäische Union fliehenden Ukrainerinnen und Ukrainer mit einer Quote verteilen zu wollen, sei für ihn jedoch „völlig...
