Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Entlastung in Deutschland fällt geringer aus
Am Sonntagmorgen meldeten Mitglieder der rot-grün-gelben Koalitionsregierung in Berlin weißen Rauch in den Verhandlungen zum Entlastungspaket gegen die Teuerung. Am späten Vormittag verkündete dann Kanzler Scholz, dass für die Entlastung der deutschen Bevölkerung 65 Milliarden Euro in die Hand genommen werden....
Kanzler fordert europäischen Strompreisdeckel
Einen Schulterschluss aller 27 EU-Mitgliedstaaten fordert Bundeskanzler Karl Nehammer, um den Anstieg der Preise auf den Energiemärkten zu stoppen. Dies erklärte Nehammer am Sonntag vor einem Energiegipfel mit Vertretern der Energiewirtschaft und der Regierung. Im Fokus stehen Sicherheit und Preise...
Nächste Aktion gegen Schlepper
Es ist eine weitere Woche im Zeichen des Kampfes gegen Schlepperkriminalität: Innenminister Gerhard Karner empfängt am Dienstag in Wien die Koordinatorin der EU für Rückführungen, Mari Juritsch. Tags darauf trifft Karner in Kopenhagen den dänischen Minister für Einwanderung und Integration,...
Die Realität
Wer es noch nicht verstanden hat, sollte jetzt genau hinsehen: Am Samstag verunglückte ein Schlepper auf der Flucht vor der Polizei – und riss mit seinem Fahrzeug drei Menschen in den Tod, die bereits auf der Flucht waren. Das war...
