Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Drohnenwall soll Europas Osten schützen
Nach drei Jahren ständiger Angriffe Russlands auf die Ukraine gibt die EU eine weitere Antwort: Neue Kredite an die Ukraine und ein Drohnenwall im Osten als eine von mehreren Antworten auf die Bedrohungen. Aufrüstung mit Drohnen Die Erklärung zur...
Durchbruch beim Brennerbasistunnel – Tirol fordert EU-Lösung in Sachen Transit
Allein der Aufmarsch an Politprominenz verdeutlichte am Donnerstag am Brenner die Relevanz des Transitthemas. Nicht nur für Tirol, sondern auch für Österreich, Italien und die gesamte EU. Bei der Durchstichfeier des Erkundungsstollens des größten europäischen Verkehrsinfrastrukturprojekt, dem Brennerbasistunnel, wurden die...
Österreich wehrt Cyber- und Polit-Attacken ab
Österreich hat einen Angriff auf das IT-System des Innenministeriums abgewehrt, berichteten am Samstag Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried. Ein politischer Angriff auf die Souveränität Österreichs durch Russland Ex-Premier Medwedew wurde von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger...
Mandl: Schutzschild für Europa soll Desinformation abwehren
Das sind die zwei Leitlinien für den Europa-Parlamentarier Lukas Mandl: Europa muss mehr politische Stärke entwickeln und sich kräftiger gegen hybride Angriffe und Desinformation rüsten. Die Mandate dazu hat er mit breiter Zustimmung erhalten. Mandl ist neuer Präsident des...
