Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Bundesministerin Raab kandidiert fĂĽr internationale Organisation
Integrationsministerin Susanne Raab wird Österreichs offizielle Kandidatin für die Leitung des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD). Ende Dezember 2024 reichte sie ihre Bewerbung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ein. Die Wahl der neuen Generaldirektorin oder des neuen Generaldirektors...
Im Gleichschritt fĂĽr Ordnung und Sicherheit in Europa
Europa und illegale Migration: Die Regierungschefs von Schweden und von Österreich sind äußerst entschlossen, den Asyl- und Migrationspakt der EU umzusetzen, Außengrenzen zu schützen, illegal aufhältige Personen abzuschieben. Dies bekräftigten Ulf Kristersson und Karl Nehammer bei ihrem Treffen in Wien....
Ă–sterreichs positive EU-Bilanz: Wohlstand, Sicherheit und Perspektiven
Österreich in der Europäischen Union: Zum 30. Jahrestag des Beitritts Österreichs zur EU verweist Europa-Ministerin Karoline Edtstadler auf die vielfältigen Vorteile und die weiteren Perspektiven. Die neuen Info-Angebote und der offene Wettbewerb um den Europa-Staatspreis in fünf Kategorien zeigen auf,...
Das war 2024 – Ein Jahr der Wahlen
Rückblick und Ausblick. Gegen Ende 2024 schaut man noch einmal in den Rückspiegel der Zeit. Innenpolitisch war Österreich geprägt von vielen Wahlen. Aber auch außerhalb des Landes kam es zur einen oder anderen politischen Umwälzung. Zur-Sache hat die wichtigsten Wahlereignisse...
Deutschland streicht Umlage auf Exportgas
Der deutsche Bundestag hat am Freitag die Gasspeicherumlage aufgehoben. Das bedeutet vor allem für Westösterreich einen Rückgang der mit Gasimporten verbundenen Kosten. Österreichs Bundesregierung hatte sich zuletzt gegenüber Berlin dafür vehement eingesetzt. Deutschland korrigiert „Keine Umlage auf Exportgas“ titeln...
Kanzler bleibt bei Asyl & Syrien auf Kurs
Für Bundeskanzler Karl Nehammer ist es klar: Der Krieg in der Ukraine, der Umbruch in Syrien und die Perspektiven für die Länder des Balkans – das alles betrifft Österreich und Europa direkt. Diese Themen beherrschten daher die letzte heurige Tagung...
Österreich setzte Grenzschutz durch, Veto fällt
Österreich hat mit seiner Linie im Rat der EU-Innenminister eine deutliche Verstärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen in Bulgarien und in Rumänien erreicht. Damit können diese beiden Länder dem Schengen-Raum beitreten. Worum es geht, erläuterte Innenminister Gerhard Karner unmittelbar nach den...
