Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
So bleibt Österreich sicher und wohlhabend
Der Wettbewerb um Stimmen bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni nimmt an Fahrt auf. Anlässlich des Europatages am 9. Mai zeigten Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Europakandidat Reinhold Lopatka auf, worum es für Österreich geht. Österreich: Sicherheit...
Europatag: Nehammer für mehr Zusammenarbeit bei Verteidigung
Der 9. Mai markiert im Kalender den Europatag. Er wird jedes Jahr für Frieden und Einheit begannen. Bereits am Montag wurde im Parlament im Rahmen eines Festaktes der Tag gewürdigt. Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die Notwendigkeit, dass Europa trotz „Friedensprojekt“...
Europa: ÖVP drängt auf Energiesicherheit
Energiesicherheit in Europa ist seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu einem zentralen Thema geworden. Neben der Versorgungssicherheit muss in Zukunft Energie auch für alle leistbar bleiben - für die Haushalte und für die Unternehmen, fordert die ÖVP im...
EU-Wahlprogramm der ÖVP Teil 3: Eine starke Landwirtschaft
Lebensmittel, Landwirtschaft und eine sichere Versorgung spielen in Europa eine immer größere Rolle. Für die ÖVP muss die europäische Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb gestärkt werden. Neben der nachhaltigen Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordert die ÖVP, Benachteiligungen der Bäuerinnen und...
Engelberg: Organisierte Israelfeindlichkeit
Martin Engelberg befasst sich in der aktuellen Ausgabe seines Podcast "Politics & Psychoanalyse" mit dem Antisemitismus und mit einer organisierten Israelfeindlichkeit. Engelberg in den USA Martin Engelberg war einige Tage in den USA, hat von dort aus einen Sonderbericht gesandt,...
Europawahl: Mit Mut zu Klimaschutz, Migrationspolitik und Sicherheit
Positionen und Argumente zu den aktuellen Themen Klimaschutz, Migration und Sicherheit präsentieren Reinhold Lopatka und Walter Obwexer in der neuen Ausgabe des Podcast „Grundsatz“ der Politischen Akademie anlässlich der Europawahl: „Zukunft Europa – Zwischen Klimaschutz, Sicherheit und Demokratie“. Die Wahlen...
EU-Wahl: So kann Europas Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden
Ein Schlüsselfaktor in einer globalisierten Welt wird in den kommenden Jahren die Wettbewerbsfähigkeit sein. Zuletzt verlor Europa zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA, China und anderen Staaten. Aus Sicht der ÖVP ist wieder ein klarer Fokus auf die Wirtschaft und...
