Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Direktor der UNO-Atomaufsichtsbehörde bei Krisensitzung der Bundesregierung
Er zählt in der aktuellen Kriegsauseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten zu einem der wichtigsten Playern und Kennern des iranischen Atomprogramms. Die Rede ist von Rafael Grossi, dem Generaldirektor der Internationalen Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen (IAEA). Am Mittwoch wird er...
70.000 Unterschriften gegen Laborfleisch auf europäische Teller
Gegen Laborfleisch wird nun aus Österreich auf EU-Ebene mobil gemacht. Mit fast 70.000 Unterschriften ist die Petition "Laborfleisch? Nein, danke!" gestern im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments behandelt worden. Die von den Landwirtschaftskammern Kärnten und Steiermark initiierte Aktion fordert einen sofortigen...
Österreich startet EU-Initiative für “Tourismus-Check”
Österreich hat gemeinsam mit 15 weiteren Mitgliedstaaten eine Initiative für einen "Tourismus-Check" bei EU-Vorhaben gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung des Tourismus zu stärken und künftig alle relevanten Gesetzesvorschläge auf ihre Auswirkungen auf die Tourismusbranche zu prüfen. „Österreich zeigt eindrucksvoll,...
Iran: Bundesregierung beruft Nationalen Sicherheitsrat ein – Waffenruhe im Mittleren Osten
Nach den dramatischen Entwicklungen der vergangenen Tage im Iran und mittleren Osten, hat die Regierungsspitze für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Parlament einberufen. Thema der vertraulichen Beratungen sind die Lage im Iran und darüber hinaus. Die Regierungsspitze fordert...
