Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Nehammer stärkt Beziehungen zur Schweiz
Die engen Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz haben eine sehr lange Tradition. So auch unter Kanzler Karl Nehammer, der am Montag zu Gesprächen in Züfingen im Kanton Aargau eingetroffen ist. Setzen weiter auf enge...
Nehammer stärkt Beziehungen zur Schweiz 1
„Europe inside“: Das könnte die Wende im Chipmarkt sein
Die EU-Kommission hat diese Woche den Entwurf zum Chips Act vorgelegt. Was im ersten Moment wie ein Snack klingt, ist in Wirklichkeit eine enorm bedeutsame Weichenstellung für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der EU: Es geht um die Wiedergeburt der europäischen Chipindustrie....
Schallenbergs Reisediplomatie – ist Eskalation in Ukraine noch aufzuhalten?
Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze hat sich zugespitzt. Europas Regierungen sind hoch aktiv, um im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Österreich wirkt mit. Außenminister Alexander Schallenberg setzt heute in Kiew auf jene Karte, für die Österreich...
Brunner wirbt in London für Grüne Anleihen
Finanzminister Magnus Brunner tritt am Dienstag seine erste bilaterale Reise - abgesehen von den EU-Räten - als Finanzminister an. Sie führt ihn nach Großbritannien, dem neuntwichtigsten Exportpartner Österreichs. Die Reise steht ganz im Zeichen von Green Finance und der Vertiefung...
Ampelkoalition in Berlin hat Start vermasselt
Ausgestattet mit viel Vertrauen und Vorschusslorbern sowie als „Fortschrittskoalition“ angepriesen, übernahm SPD-Chef Olaf Scholz zwei Wochen vor Weihnachten 2021 die Kanzlerschaft einer rot-grün-gelb geführten Koalition in Deutschland. Die CDU musste nach 16 Jahren Ära Merkel den bitteren Gang in die...
Europaministerin hat Bulgarien im Fokus
Annäherung von Bulgarien und Nordmazedonien – Europaministerin Karoline Edtstadler ist als erstes österreichische Regierungsmitglied für Arbeitsgespräche zur neuen Regierung nach Bulgarien gereist. Im Fokus standen Gespräche über den EU-Erweiterungsprozess, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die "Allianz der Vernunft" zu Themen des...
Kernenergie weder grün noch nachhaltig
Mit Ablehnung und einer möglichen Klage reagiert Österreich auf die Ankündigung der Europäischen Kommission, Kernenergie als grüne Technologie einzustufen. Bundeskanzler Karl Nehammer teilte mit, er können die Entscheidung nicht nachvollziehen. Ebenfalls kritisch äußerten sich - neuerlich - Finanzminister Magnus Brunner...
