Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Sky Shield: Nun auch die Schweiz dabei
Das Europäische Luftverteidigungsbündnis „Sky Shield“ kann einen neuen prominenten Zugang verzeichnen. Selbst die Schweiz, weltweites Aushängeschild für Neutralität, will ebenfalls zur Luftverteidigung dem Bündnis beitreten. Die Eidgenossen folgen damit Österreich, das bereits am Wochenende seinen Beitritt bekanntgab. "Kickl liegt...
Digitale Ausweise bald europaweit gültig
Das EU-Parlament hat sich mit den Mitgliedstaaten auf die gemeinsamen Regeln für die digitale Brieftasche geeinigt. Mit dem eIDAS Act werden digitale Ausweise künftig in ganz Europa anerkannt. Österreich ist mit der ID Austria und dem digitalen Führerschein Vorreiter und...
Tursky: Data Act für Tech-Unternehmen bringt Chancen
Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten hat in den "Trilog"-Verhandlungen eine Einigung über das EU-Datengesetz (Data Act) erzielt. Die neuen Regelungen betreffen vernetzte Maschinen und Geräte, die enorme Datenmengen sammeln, wie zum Beispiel Industrieroboter, Flugzeugturbinen oder Waschmaschinen. Staatssekretär...
Umstrittenes EU-Gesetzesprojekt im Umweltausschuss abgelehnt
Am Dienstag wurde im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) das umstrittene Gesetzespaket zur Renaturierung abgelehnt. EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber (ÖVP) fordert nun einen neuen Vorschlag der Europäischen Kommission. Gesetzesprojekt braucht Neustart "Die Ablehnung des sogenannten Renaturierungsgesetzes im Umweltausschuss ist ein...
