Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Bundeskanzler bekräftigt in italienischen Medien strikte Migrationspolitik
Österreichs Linie in der Migrationspolitik schlägt derzeit öfter international auf. Am Dienstag veröffentlichte eine der größten italienischen Tageszeitungen, „La Stampa“, ein Interview mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. Im Interview unterstrich Kurz einmal mehr die Linie, keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem verteidigte...
Polizeikongress Berlin: Nehammer fordert schärferes Auftreten der EU beim Außengrenzschutz
Innenminister Karl Nehammer eröffnete am Dienstag in Berlin den 24. Europäischen Polizeikongress mit einer Rede. Dabei machte er sich für eine ehrliche Diskussion in der Flüchtlingsfrage stark. Das Leitthema des Kongresses: „Europa im Krisenmodus“. Nehammer führte in seiner Eröffnungsrede exemplarisch...
UNO-Geberkonferenz: 20 Millionen Euro Soforthilfe aus Österreich für Afghanistan
Am Montag wurde Österreich von Frauenministerin Susanne Raab bei der UNO-Geberkonferenz vertreten. Dabei gab Raab bekannt, dass Österreich insgesamt 20 Millionen Euro Soforthilfe für Afghanistan bereitstellen wird. Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg haben in der Vergangenheit auf eine rasche UNO-Geberkonferenz...
Salzburg Europe Summit will Europas Erfolge fortsetzen
Von 26. bis 28. September findet der 17. Salzburg Europe Summit statt, der unter dem Thema „Das Comeback Europas“ steht. Dabei sollen Lehren aus der Pandemiebewältigung gezogen werden. Zu ihren Ressort-Themen sprechen auch mehrere Mitglieder der österreichischen Regierung. Laut US-Wirtschaftsagentur...
Österreichs konsequente Afghanistan-Politik findet international Gehör
Derzeit wird auf EU-Ebene über die weitere Afghanistan-Politik und den Umgang mit illegaler Migration diskutiert. Beim Treffen der EU-Innenminister kam es dann für den österreichischen Innenminister Karl Nehammer zu einem „wichtigen Signal“: Die EU wird keine konkreten Zusagen zur Aufnahme...
Kurz und Merkel in Berlin: Fokus auf Hilfe vor Ort und Versorgung der Flüchtlinge „in der Nähe ihrer Heimat“
Kontrovers wird derzeit auf EU-Ebene das weitere Vorgehen um die Krise in Afghanistan diskutiert. Beim Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel in Berlin waren sich die beiden Regierungsspitzen darin einig, die Menschen prioritär in der...
“Die Schulden müssen in Europa wieder sinken”
Die Corona-Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen aus öffentlichen Mitteln haben sich bewährt, sagt Finanzminister Gernot Blümel im Sommer-Interview mit Zur-Sache. Allerdings sollte Österreich ebenso wie andere europäische Staaten die Verschuldung wieder zurücknehmen. Am Comeback-Plan für die Wirtschaft werde gearbeitet, sagt...
