Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Sobotka: Österreich steht Moldau bei
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf während seiner Auslandsreise in die Republik Moldau den moldauischen Parlamentspräsidenten Igor Grosu. Ein zentrales Thema der Gespräche war der Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen auf Moldau. Sobotka betonte die bedingungslose Unterstützung Österreichs für die Souveränität und territoriale...
Deutschland strafft beim Flüchtlingsthema die Zügel
Lange Zeit hatte Deutschland in der Flüchtlingsthematik den Ruf der „Willkommenskultur“. Angesichts der hohen Asylzahlen scheint sich nun die deutsche Bundesregierung davon zu verabschieden. Aber nicht freiwillig. Der Druck aus den Bundesländern auf Kanzler Olaf Scholz nahm in den vergangenen...
NGOs erhalten mehr Mittel für humanitäre Hilfe
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Arbeit heimischer NGOs bei humanitären Krisen mit 21,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zu unterstützen. Die Gelder sollen Projekten in Subsahara-Afrika, im Nahen Osten und Afghanistan zugutekommen. Insgesamt hat der Fonds nun 40 Prozent mehr...
Europatag: Nehammer mit Appell für Vielfalt in der EU
Der 9. Mai markiert im Kalender jenen Tag, an dem im Rahmen des „Europatages“ an die Gründung der EU erinnert wird. Der Jahrestag beruht auf der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, an dem Frankreichs Außenminister Robert Schuman seine Idee der...
