Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Viktor Orban zu Gast bei Kanzler Nehammer
Mit militärischen Ehren empfing am Donnerstag Bundeskanzler Karl Nehammer seinen ungarischen Amtskollegen Premierminister Viktor Orban zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt. Zu besprechen gab es angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine samt allen Folgen sehr viel. Die Unterredung der beiden...
Europäische Integrationskonferenz tagt in Wien
Am Donnerstag findet in Wien auf Einladung von Integrationsministerin Susanne Raab eine Integrationskonferenz statt, an der zahlreiche Vertreter aus europäischer Ländern teilnehmen. Das Hauptthema dieser Konferenz ist die Integration ukrainischer Vertriebener. Schon am Dienstag hatte die Ministerin angekündigt, die im...
Entlastung: Deutschland auf rot-weiß-roten Spuren
Von der Teuerung ist derzeit nicht nur Österreich, sondern ganz Europa betroffen. Auch in Deutschland steigen die Preise und aufgrund der starken Gas-Abhängigkeit von Russland richten sich in Berlin sorgenvolle Blicke Richtung Herbst/Winter. Nun nimmt sich die links-liberale deutsche Regierung...
Atomkraft ist nicht “grün”
Die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Tschechien war Thema des EU-Bundesratsauschusses. Bei einer aktuellen Aussprache des Ausschusses mit Jakub Novák, dem Geschäftsträger der Botschaft der Tschechischen Republik in Wien, war die aktuelle Energiekriese sowie die Versorgungssicherheit zentrales Gesprächsthema. ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann,...
