Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Rechte und Grundsätze im digitalen Zeitalter
Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament eine Erklärung zu den Rechten und Grundsätzen im digitalen Raum vorgelegt, die als Richtschnur für den digitalen Wandel in der EU dienen soll. Digitalisierungsminister Margarete Schramböck unterstütz die Erklärung. Digitaler Wandel in der...
Innenminister Gerhard Karner fordert „Allianz der Vernunft“
Vergangenes Jahr kam es an der EU-Außengrenze zu Belarus (Weißrussland) zu einer Migrationskrise – die EU braucht einen effektiven Außengrenzschutz, betonte Innenminister Gerhard Karner und forderte eine "Allianz der Vernunft" unter den EU-Mitgliedstaaten. Donnerstag und Freitag besuchte der Innenminister die...
So lief der Krimi an der Grenze ab
Ein dunkelblauer Kombi entzieht sich Montag der Kontrolle am Grenzübergang Eberau im Burgenland, meldet das Bundesministerium für Landesverteidigung in einer Aussendung. Das Fahrzeug konnte zwar von Soldaten des Bundesheeres gestoppt werden, doch dann fielen Schüsse. So lief der Krimi an...
Preisstabilität das wichtigste Ziel
Finanzminister Magnus Brunner nahm Montag erstmals am Treffen der Eurogruppen-Finanzminister in Brüssel teil. Im Austausch mit EZB-Chefin Christine Lagarde betonte Brunner, dass die Preisstabilität weiterhin das wichtigste Ziel der europäischen Geldpolitik sein müsse. Preisstabilität als wichtigstes Ziel Montag nahm...
