Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Kritik an Bundespräsident Van der Bellen nach Israel-Aussagen
Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der UN-Generalversammlung in New York über Israel haben in Österreich und auch international Kritik ausgelöst. Der Bundespräsident hatte Israel in einem Pressegespräch mit Medien in New York unter anderem „Verletzungen des Völkerrechts"...
Stocker wirbt für Multilateralismus bei UN-Generalversammlung in New York
Bundeskanzler Christian Stocker nimmt gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an der 81. UN-Generalversammlung in New York teil, deren „High Level Week" am Montag begann. Zum Auftakt besuchte Stocker anlässlich des 25. Jahrestags der islamistischen...
Wien und Warschau wollen enger zusammenrücken
Bundeskanzler Christian Stocker ist am Donnerstag in Warschau mit Ministerpräsident Donald Tusk zusammengetroffen. Es ist der erste offizielle Besuch eines österreichischen Bundeskanzlers in Polen seit 20 Jahren. Man wolle künftig „noch enger zusammenarbeiten für eine starke, resiliente, prosperierende und auch...
Stocker bei Söder: „Keine Brandmauern” – aber klare Grenze gegen Kickl-FPÖ
Beim Besuch der CSU-Vorstandsklausur in Bayern betonen der Bundeskanzler und der bayrische Ministerpräsident ihre gemeinsame Linie bei Migration, Standort und im Umgang mit rechten Parteien. Viele Gemeinsamkeiten Bundeskanzler Christian Stocker ist am Montag als Gast bei der Vorstandsklausur der...
