Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Ukraine-Wiederaufbaukonferenz – Stocker sieht „Türöffner für heimische Wirtschaft”
Bei der mittlerweile bereits fünften Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am 25. und 26. Juni in Polen ist Österreich erstmals auf Ebene des Regierungschefs vertreten. Bundeskanzler Christian Stocker bezeichnet den Wiederaufbau der Ukraine als „strategische Investition in Sicherheit und Wohlstand Europas" und sieht zugleich...
Brexit-Katzenjammer: Folge von Desinformation und Populismus
Zehn Jahre nach dem knappen Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union herrscht Katzenjammer: Die Versprechend blieben unerfüllt, die negativen Folgen überwiegen, bilanziert etwa der Europaparlamentarier Reinhold Lopatka. Von einem teuren Eigentor spricht Europaministerin Claudia Bauer. Brexit...
325 Millionen für die Staatskassa
Die Europäische Kommission hat zum Wochenbeginn die vierte Zahlung aus dem EU-Aufbauplan NextGenerationEU an Österreich überwiesen. 300 Millionen noch in Aussicht Die Tranche umfasst laut einer Information der Kommission rund 325 Millionen Euro. Insgesamt hat Österreich damit 3,66 Milliarden...
Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz
Mit kantigen Positionen geht Österreich in das zweite EU-Halbjahr, in dem am 1. Juli Irland den Vorsitz in der Union übernimmt. Wien lehnt die Erhöhung der Anzahl der Beamten und des Budgets ab, fordert die Fortsetzung des Rabatts und ein...
Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache
Mit breiter Mehrheit beschloss das Europäische Parlament in Straßburg das neue EU-System zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen. ÖVP-Politiker begrüßten den von ihnen lange forcierten Schritt gegen illegale Migration und für geordnete Verhältnisse. Rückführzentren werden möglich. Drei Jahre Verhandlungen über Rückführungen...
Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget
Einen strikten Kurs vertritt die Bundesregierung bei Abschiebungen und im EU-Budget: Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer sind diese Woche in Brüssel. Es geht um das EU-Budget und um Migration. Sparkurs erlaubt keinen höheren Beitrag Für den Rat...
EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat
Montenegro könnte bald als 28. Staat der EU angehören. Bundeskanzler Christian Stocker hat es vor dem Gipfel angedeutet, Ratspräsident Antonio Costa hat es nach dem Gipfel bestätigt. Die Union macht zusätzliches Tempo für die Erweiterung. Zum Jubiläum des 20. Jahrestages...
