Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Bernhuber: Rechnungshof bestätigt Kritik an fehlender Transparenz von NGOs
Der österreichische EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber (ÖVP) zeigt sich tief besorgt über die Ergebnisse des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs (ECA) zur Transparenz der EU-Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Der Bericht bestätigt die seit Monaten von EU-Parlamentariern geäußerte Kritik: Es fehlt an ausreichender Transparenz und...
US-Zölle: EU-Handelsminister beraten über Reaktion
Die Handelsminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich heute in Luxemburg, um über Gegenmaßnahmen auf die neuen US-Strafzölle zu beraten. US-Präsident Donald Trump hat vergangene Woche zusätzliche Abgaben von 20 Prozent auf verschiedene europäische Produkte angekündigt (Zur-Sache berichtete). Die Zoll-Ankündigung von Trump...
Bundesheer beendet Seucheneinsatz in der Slowakei
Die Katastrophenhilfeeinheit des Bundesheeres (AFDRU) hat ihren internationalen Einsatz zur Eindämmung der Maul- und Klauenseuche in der Slowakei erfolgreich abgeschlossen. In elf Tagen dekontaminierten 53 Soldaten rund um die Uhr insgesamt 6.400 Großfahrzeuge am Grenzübergang Rajka. Der Einsatz erfolgte im...
Lopatka kritisiert FPÖ-Haltung zu US-Zöllen und Russland
Scharfe Kritik an der außenpolitischen Linie der FPÖ kommt von Reinhold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament. Anlass ist die jüngste Debatte um US-Strafzölle und die Positionierung der Freiheitlichen dazu. Lopatka wirft ihnen vor, regelmäßig Europa und damit auch...
Österreich und EU stemmen sich gegen Trumps neue Zölle
Österreich und die Europäische Union stemmen sich gegen die von US-Präsident Donald Trump verfügten Zölle für Importe in die USA. Diese belasten weltweit die Wirtschaft und Konsumenten, erhöhen Inflation und senken das Wachstum, auch und gerade in Österreich. Kanzler Stocker...
Winzig fordert Schutz für Europas Stahlindustrie: „Lage der Wirtschaft ist ernst“
Angesichts hoher Energiekosten, stagnierenden Wachstums und internationalem Wettbewerbsdruck hat die österreichische Europaabgeordnete Angelika Winzig stärkere Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Stahlindustrie gefordert. In der Plenardebatte des EU-Parlaments zur Zukunft energieintensiver Industrien sprach sie sich für gezielte Schutzmaßnahmen und faire Wettbewerbsbedingungen...
EVP verschärft Linie bei Migration: Mandl pocht auf Rückführungen und Grenzschutz
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat ein neues Positionspapier zur Bekämpfung illegaler Migration verabschiedet. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, begrüßt die Verschärfung der Linie und sieht darin ein wichtiges Signal vor den anstehenden Gesetzesverhandlungen. „Die...
