Europa- & Außenpolitik

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...

Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Frontex soll ausgebaut und gestärkt werden. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hält das für wichtig und richtig. Foto: iStock/Nirian

Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz erhielt beim CDU-Parteitag in Stuttgart mit 92 Prozent der Delegiertenstimmen ein starkes Votum für seine dritte Periode als Parteichef. Foto: Imago / Steinsiek

Starkes Votum für CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz

Mit Glückwunsch und Anerkennung reagierten ÖVP-Bundesobmann und Bundeskanzler Christian Stocker sowie ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti auf das starke Votum des Parteitages der CDU für ihren Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz. Votum von 92 Prozent Friedrich Merz wurde am Freitag beim...

118 Länder nehmen derzeit am India AI Impact Summit teil. Österreich ist durch Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll vertreten. Foto: BKA/Christopher Dunker

Österreich unterschreibt internationale AI‑Deklaration

Auf dem India AI Impact Summit 2026 in Neu‑Delhi hat Staatssekretär Alexander Pröll die AI Leaders Declaration unterzeichnet. Damit bekennt sich Österreich zu einem ganzheitlichen Ansatz, Künstliche Intelligenz (KI) zum Wohle der Menschheit zu nutzen. 118 Länder am AI-Gipfel Der AI-Gipfel bringt rund 20 Staatsoberhäupter,...

Der EU-Rat der Finanzminister stellte die Weichen für höhere Verteidigungsausgaben Österreichs. Im Bild Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei der Besichtigung der Pandur-Produktion im Dezember vorigen Jahres. Foto: BMLV

Weichen für höheres Verteidigungsbudget sind gestellt

Die Weichen für höhere Verteidigungsausgaben sind gestellt: Österreich kann eine entsprechende nationale Ausweichklausel nutzen, entschied der Rat der Finanzminister. Österreich ist der 17. EU-Staat mit einer solchen Regelung. Weichenstellung im Rat für Finanzen Die Feststellung des Rates für Wirtschaft...

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: größte Strommarktreform eingeleitet. Foto: BKA/Regina Aigner

Hattmannsdorfer: „Zollkrieg bringt niemandem etwas“

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer traf den neuen US‑Botschafter in Österreich Arthur Graham Fisher zu dessen Antrittsbesuch. Im Zentrum des Gesprächs standen die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, die aktuelle Zolldebatte und die Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in beiden Ländern. USA für Hattmannsdorfer ein „bedeutender Partner“...