Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Regierung ermöglicht 18-Millionen Euro Soforthilfe an Afghanistan
Die Regierung setzt in Afghanistan auf Hilfe vor Ort und einen Fokus darauf, die Herausforderungen in der Region um Afghanistan zu lösen. Dazu schnüren Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg ein Hilfspaket in Höhe von insgesamt 18 Millionen Euro....
So hilft Österreich bereits Afghanistan
Österreich hat eine hohe Anzahl an Flüchtlingen aus Afghanistan aufgenommen und hilft konkret den Menschen dieses Landes. Dazu erstellte Abg. Gudrun Kugler, Bereichssprecherin für Menschenrechte und Bereichssprecherin für Vertriebene, eine Information mit aktuellen Daten und relevanten Argumenten. Die detaillierten Zahlen...
Sichere Atomkraftwerke und Kontrolle der Balkanroute: Schallenberg und Schützenhöfer in Slowenien
Zwei wesentliche Punkte gab es für den österreichischen Außenminister und den steirischen Landeshauptmann in Slowenien zu besprechen: Aufgrund der aktuellen Entwicklungen war die Sicherung der Außengrenzen im Fokus des Treffens. Außerdem pochten die beiden österreichischen Politiker auf Erdbebensicherheit beim Atomkraftwerk...
Nehammer stellt klar: Vorschlag der EU-Innenkommissarin „völlig falsches Signal“
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson drängt auf „legale Fluchtrouten“ aus Afghanistan. Österreichs Innenminister Karl Nehammer lehnt diesen Vorschlag entschieden ab und fordert nun die EU-Innenkommissarin zu einer Klarstellung auf. Der Vorstoß der Kommissarin sei „das völlig falsche Signal“, so Nehammer deutlich. ...
