Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Meinung der Österreicher zur EU bestätigt Kurs der Bundesregierung
Am 09. Mai startete die Europäische Zukunftskonferenz. Dabei können auch die österreichischen Bürger mitsprechen, in welche Richtung sich die EU entwickeln soll. Dazu hat die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) eine Umfrage präsentiert, was sich Österreicher von der EU erwarten....
Kanzler Kurz drängt auf Grünen Pass und Klimaschutz
Sowohl beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs als auch in internen Abklärungen der Koalitionsregierung drängt Bundeskanzler Sebastian Kurz, ambitionierte Ziele zu erreichen. Diese betreffen den Grünen Pass und weitere Schritte der Öffnungen, weiters den Klimaschutz. Kurz begrüßte die Einigung...
Belarus: “Flugzeugentführung im Staatsauftrag”
Die EU reagiert entschlossen, denn am vergangenen Sonntag ereignete sich im Luftraum über Belarus unvorstellbares: Ein Passagierflugzeug wurde zur Landung gezwungen, ein belarussisches Kampfflugzeug eskortierte die Ryanair-Maschine zum Flughafen in Minsk. An Bord des Flugzeugs befand sich ein belarussischer Oppositioneller,...
2020 war ein verlorenes Jahr für den Westbalkan
Ein umgehender Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien werde von der Österreichs Bundesregierung unterstützt. Am Wochenende reist Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erneut in die Region, um weiter für den Start der Verhandlungen zu werben und die bilateralen Beziehungen zu...
