Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Kircher drängt auf Brenner-Gipfel und fordert „Klarheit” bei der Verlagerung auf die Schiene
Die Tiroler Europaabgeordnete Sophia Kircher, stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, bereitet gemeinsam mit EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas ein Brenner-Gipfeltreffen vor. Ziel sei mehr Klarheit darĂĽber, wie mit den Partnern Deutschland und Italien eine dauerhafte Verlagerung des internationalen GĂĽterverkehrs von der...
Europa arbeitet an Minuszuwanderung
Europas Innenminister bleiben dabei: Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen sowie Rückkehrzentren und Asylverfahren außerhalb der EU. Innenminister Gerhard Karner war beim Rat der EU-Innenminister dabei. Europas Innenminister tagen in Dublin In Dublin tagte der informelle Rat der EU-Innenminister, denn Irland...
Europa macht Ernst: Altersbegrenzung fĂĽr soziale Medien
Kinder mĂĽssen altersgerecht an soziale Medien herangefĂĽhrt werden. Das ist der Kern des Berichts "Child Safety Online". Die EU wird dazu im Herbst einen Vorschlag vorlegen. Laut Eurobarometer fordert eine Mehrheit mehr Schutz fĂĽr Kinder im Internet. Die Bundesregierung arbeitet...
„KI kennt keine Grenzen” – Pröll wirbt in Genf fĂĽr globale KI-Regeln und Kinderschutz
Österreich unterzeichnet internationale Koalition für Kinderrechte im KI-Zeitalter - Digitalisierungsstaatssekretär Pröll fordert verbindlichen weltweiten Rahmen Staatssekretär Alexander Pröll hat sich bei der internationalen KI-Konferenz „UN Global Dialogue on AI Governance" in Genf für ein internationales Regelwerk zur Nutzung Künstlicher Intelligenz...
Flugpassagierrechte erhalten ein kleines Upgrade
Mitten in der Sommerreisezeit hat das Europaparlament neue Flugpassagierrechte verabschiedet. Die Passagierrechte würden „nicht beschnitten, sondern EU-rechtlich abgesichert und noch ausgebaut". Dein Downgrade hätte man nicht mitgetragen, so ÖVP-Verkehrssprecherin und EU-Parlamentarierin Sophia Kircher.  Die stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses, spricht...
Eurobarometer zeigt Zufriedenheit mit Lebensqualität und Europas Politik
Die aktuelle Umfrage von Eurobarometer bestätigt Europas Kurs auf Sicherheit, Aufschwung und Bekämpfung der illegalen Migration. Die Zustimmung zur EU erreicht in Österreich einen neuen Höchststand. Europaparlament stellt richtige Weichen „Die neue Umfrage bestätigt, dass die Politik mit dem...
Europas Volkspartei treibt die EU voran
Die Europäische Volkspartei ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament – und sie treibt die Einigung und die Erweiterung der Europäischen Union voran, wie sich bei der „EPP Political Assembly“ zeigte. Dies traf sich gestern in Wien und tagt noch...
