Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Europa schaltet auf hart: strikte Regeln für Abschiebungen
Die Europäische Union verschärft weiter den Schutz der Grenzen und die Regeln für die Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Den Beschluss traf der Rat der Innenminister am 1. Oktober im Luxemburg. Die neuen Regeln, die in den kommenden Wochen in...
Bauer zum Westbalkan: „Wo Europa eine Lücke hinterlässt, gewinnen andere an Einfluss”
Europaministerin Claudia Bauer wirbt dafür, den Westbalkan näher an die EU heranzuführen. Dazu lud sie zu einer Westbalkankonfernz ins Kanzleramt, an der Vertreter aus sieben Ländern teilnahmen. „Wo Europa eine Lücke hinterlässt, gewinnen andere an Einfluss. Deshalb liegt es in...
Medaillen-Regen bei WorldSkills: Österreichs Fachkräfte zählen zur Weltspitze
Mit einem starken Erfolg für Österreichs „Nationalteam der Berufe" sind die WorldSkills 2026 in Shanghai zu Ende gegangen. WKÖ-Präsidentin Martha Schultz und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer gratulierten dem gesamten Team Austria zu seinen Spitzenleistungen. Mit zehn Medaillen und 20 „Medals for...
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der...
