Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
So bleibt Österreich sicher und wohlhabend
Der Wettbewerb um Stimmen bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni nimmt an Fahrt auf. Anlässlich des Europatages am 9. Mai zeigten Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Europakandidat Reinhold Lopatka auf, worum es für Österreich geht. Österreich: Sicherheit...
Europatag: Nehammer für mehr Zusammenarbeit bei Verteidigung
Der 9. Mai markiert im Kalender den Europatag. Er wird jedes Jahr für Frieden und Einheit begannen. Bereits am Montag wurde im Parlament im Rahmen eines Festaktes der Tag gewürdigt. Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die Notwendigkeit, dass Europa trotz „Friedensprojekt“...
Europa: ÖVP drängt auf Energiesicherheit
Energiesicherheit in Europa ist seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu einem zentralen Thema geworden. Neben der Versorgungssicherheit muss in Zukunft Energie auch für alle leistbar bleiben - für die Haushalte und für die Unternehmen, fordert die ÖVP im...
EU-Wahlprogramm der ÖVP Teil 3: Eine starke Landwirtschaft
Lebensmittel, Landwirtschaft und eine sichere Versorgung spielen in Europa eine immer größere Rolle. Für die ÖVP muss die europäische Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb gestärkt werden. Neben der nachhaltigen Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordert die ÖVP, Benachteiligungen der Bäuerinnen und...
