Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Tursky bei Digital Summit in Estland
Staatssekretär für Digitalisierung und Telekommunikation Florian Tursky ist am Wochenende nach Tallinn, Estland gereist, um den Digital Summit zu besuchen. Darüber hinaus standen weitere bilaterale Termine und der Besuch der Tallinn School No.21, einer digitalen Schule, an. Digital Summit...
Konferenz gegen Schlepper in Wien
Innenminister Gerhard Karner hat am Dienstag die internationale Migrationskonferenz in Wien eröffnet. Die Konferenz nutzt der Minister auch für Gespräche mit EU-Kommissions-Vizepräsidenten Schinas, Albaniens Innenminister Cuci und Moldaus Innenministerin Revenco. Von der EU-Kommission fordert Karner Verschärfungen der Visaregeln auf...
Deutsche Ampel leuchtet immer schwächer
Durchwachsen, enttäuschend bis alarmierend fiel die Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen für die rot-grün-gelbe Ampelkoalition in Berlin aus. Die Wahl im acht Millionen-Bundesland brachte für die Ampelkoalition sogar den Total-Ausfall einer Leuchte. Für die Scholz-Partei SPD setzte es einen Dämpfer,...
Vertrauens-Tiefpunkt für Scholz und deutsche Bundesregierung
Nach seinem Wahlsieg ist er noch kein Jahr im Amt. Die deutsche Bevölkerung scheint sich jedoch schon in Scharen von ihm abzuwenden. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich, aber auch sein rot-grün-gelbes Regierungskabinett haben in ihrem ersten Jahr mit einem massiven...
Der Kabelsalat hat ein Ende
Am Mittwoch wird im EU-Parlament darüber entschieden, ob es in Zukunft in Europa nur noch einheitliche Ladekabel geben darf. Genauer gesagt geht es um die Umstellung aller Stecker auf USB-C Anschlüsse. Die ÖVP-Delegationsleiterin, Angelika Winzig, zeigt sich erfreut über diesen...
Österreichs Sicherheit beginnt am Balkan
Österreich verstärkt den Einsatz von Polizei am Balkan. Das ist eines der wesentlichen Ergebnisse der gestern geführten Gespräche von Bundeskanzler Karl Nehammer in Budapest (Ungarn) und von Innenminister Gerhard Karner in Bratislava (Slowakei). Ursache und Anlass sind der enorme Zustrom...
Die SPÖ und Liebesgrüße aus Moskau
Die Empörung ist bekannt. SPÖ und NEOS spielen seit Wochen die selbe Platte vor und zurück: Sebastian Kurz habe Österreich in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt. Auch heute wieder, als Kurz als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss des Nationalrats zu Gast...
