Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Lopatka: Europa steht vor Richtungsentscheidung
Die Europäische Union steht bei den Parlamentswahlen am 9. Juni vor einer Richtungsentscheidung, erklärt ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka bei der Präsentation des Wahlprogramms „Europa. Aber besser“. Er nannte die Vorteile der EU für Österreichs Wohlstand und Sicherheit, verwies zugleich auf notwendige...
7 Forderungen für ein Europa, das seine Grenzen besser schützt
Die Europäische Union muss ihre Grenzen noch besser schützen. Dies ist ein Eckpunkt des Wahlprogramms der ÖVP für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni. Das Programm wird nächste Woche präsentiert. Zur-Sache dokumentiert die Forderungen zu Asyl und Migration:...
Wird es um deutsche Ampel bald finster?
Es rumort wieder einmal im politischen Berlin. Die deutsche Ampel-Koalition scheint in eine nächste Krise zu stürzen. Ein Positionspapier der FDP sorgt seit dem Wochenende für helle Aufregung. Medien spekulieren bereits darüber, ob das der Beginn des vorzeitigen Ende der...
Karner bei Innenministertreffen in der Schweiz
Innenminister Gerhard Karner nimmt seit Sonntag am zweitätigen Treffen der deutschsprachigen Innenminister in der Schweiz teil. Im Mittelpunkt der Arbeitsgespräche stehen die Migrationslage sowie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Aber auch andere Sicherheitsthemen stehen auf der Agenda. Karner sucht Allianzen...
