Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Entlastung: Deutschland auf rot-weiß-roten Spuren
Von der Teuerung ist derzeit nicht nur Österreich, sondern ganz Europa betroffen. Auch in Deutschland steigen die Preise und aufgrund der starken Gas-Abhängigkeit von Russland richten sich in Berlin sorgenvolle Blicke Richtung Herbst/Winter. Nun nimmt sich die links-liberale deutsche Regierung...
Atomkraft ist nicht “grün”
Die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Tschechien war Thema des EU-Bundesratsauschusses. Bei einer aktuellen Aussprache des Ausschusses mit Jakub Novák, dem Geschäftsträger der Botschaft der Tschechischen Republik in Wien, war die aktuelle Energiekriese sowie die Versorgungssicherheit zentrales Gesprächsthema. ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann,...
Nehammer zu Spitzentreffen in Israel
Bundeskanzler Karl Nehammer traf in Jerusalem gleich drei israelische Premierminister. Neben einem Treffen mit dem aktuellen Premierminister, Yair Lapid, führte Nehammer auch Gespräche mit Lapids Vorgänger und derzeitigen stellvertretenden Premierminister Naftali Bennett sowie den früheren, langjährigen israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu....
Nehammer: “Europäisches Asylsystem funktioniert nicht – EU muss endlich handeln!”
Österreich ist aktuell mit einem steigenden Migrationsdruck belastet. Bereits Innenminister Karner zeigte gestern auf, wie ernst die Lage ist. (Zur-Sache berichtete) Rund 31.000 Asylanträge wurden bis Ende Juni verzeichnet - das ergibt einen Zuwachs von 185 Prozent zum Vorjahr. Österreich...
Illegale Migration: Karner mit Warnruf an EU
Innenminister Gerhard Karner nimmt am Montag beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Prag teil. Vor Beginn der Sitzung setzte er einen dringenden Warnruf ab: Die Situation bei der illegalen Migration in Europa sei „dramatisch“. Er fordert schärfere Regeln von der...
Tour des Kanzlers: Drei Staaten in vier Tagen
Mit einer mehrtägigen Reise in den Nahen Osten setzt Bundeskanzler Karl Nehammer seine außenpolitischen Initiativen fort. Die jeweils bilateralen Themen zwischen Österreich und einzelnen Staaten stehen im Schatten der multilateralen Themen: Frieden, Sicherheit, Energie, Migration und ökonomische Entwicklung. Ein besonderer...
Atomenergie nun doch grün
Das Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg beschlossen, keinen Einspruch gegen die Aufnahme von Atom- und Gasenergie in die Taxonomie-Verordnung einzulegen. Die österreichischen Abgeordneten haben hingegen parteiübergreifend für einen Einspruch gestimmt. Alles andere als sauber Die Taxonomie Verordnung gilt seit...
