Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Berliner strafen Scholz & Co ab, CDU gewinnt
Die Berlinerinnen und Berliner waren am Sonntag zu den Wahlurnen aufgerufen. Das Ergebnis brachte für die rot-grün-linke Stadtregierung, aber besonders für die Ampelkoalition im Bund, eine herbe Niederlage. Gewinner des Abends ist die CDU. Die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und...
EU-Gipfel: Der Kanzler in Zitaten und O-Ton
Bundeskanzler Nehammer und seine Kollegen aus den weiteren 27 EU-Mitgliedsstaaten einigten sich Freitagfrüh beim EU-Sondergipfel in Brüssel auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, die illegale Einreisen möglichst von vornhinein verhindern beziehungsweise unattraktiver machen soll. Hier Zitate und Statement von Bundeskanzler Nehammer nach...
“Erfolg”: EU-Gipfel lenkt bei Außengrenzschutz ein
Es hat sich offenbar gelohnt die vergangenen Tage den Druck auf die EU zu erhöhen und die von Bundeskanzler Karl Nehammer geforderten Maßnahmen und Bereitstellung von Geldmitteln zum stärkeren Außengrenzschutz beim EU-Gipfel einzufordern. In der Nacht zum Freitag kam es...
Wöginger zu EU-Gipfel: Kanzler erkämpft Stärkung der EU-Außengrenzen
Zu den Beschlüssen des EU-Gipfels äußerte sich am Freitag ÖVP-Klubobmann August Wöginger und meinte, dass damit die Voraussetzungen für einen konsequenteren EU-Außengrenzschutz geschaffen worden seien. "Stärkung der EU-Außengrenze erkämpft" Wöginger strich in einer Aussendung das österreichische Engagement unter Bundeskanzler...
