Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
So positioniert Nehammer Österreich im Ukraine-Konflikt
In der Sondersitzung des Nationalrats informierte Bundeskanzler Karl Nehammer das Parlament und die Öffentlichkeit über die aktuelle Lage in der Ukraine. Nehammer bezog dabei Stellung zur Situation im Kriegsgebiet, zur Neutralität, zu Österreichs Hilfen, zum Heeresbudget sowie zur Sicherheit der...
EU stellt Weichen für Flüchtlinge
Die EU-Innenminister haben im Europäischen Rat in Brüssel die schnelle und unbürokratische Hilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer sichergestellt. Dafür wurde die sogenannten Massenzustrom-Richtlinie wirksam. Damit sei gewährleistet, dass allen Ukrainern, die flüchten, durch und in EU-Ländern geholfen werden kann. ...
Alternative Energieversorgung für Österreich
Für eine Zukunft ohne russischem Gas setzte sich Bundeskanzler Karl Nehammer, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Energieministerin Leonore Gewessler in Abu Dhabi ein. Dabei sei am Sonntag ein "Meilenstein" in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterzeichnet worden. Zukunft ohne russischem...
ÖVP-Frauen solidarisch: We are at your side – Ми на вашій стороні
Angesichts des kommenden Weltfrauentags, zeigten sich die ÖVP-Frauen mit Bundesleiterin Juliane Bogner-Strauß solidarisch mit der Ukraine. Die Sitzung des Bundesvorstandes stand ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine. Weltfrauentag am 8. März - Frauen auf der Flucht Besonders...
