Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Beim Energie-Rat gibt Zehetner ihr EU-Debüt
Beim EU-Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE) gab Staatssekretärin Elisabeth Zehetner am Montag ihr Debüt auf dem EU-Parkett in Brüssel. Im Zentrum ihrer ersten Ratssitzung stand die Unterstützung des „Affordable Energy Action Plan“ der Europäischen Kommission sowie vier zentrale...
9 Punkte gegen den Missbrauch Europas
Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg präsentierte der für Migration und Innere Sicherheit zuständige Kommissar, Magnus Brunner, den Vorschlag der Kommission für Rückführungen. Es sind 9 Punkte gegen den Missbrauch Europas. System lädt zum Missbrauch ein Die Länder der...
Mandl greift zum Eisernen Besen gegen illegale Migration & Asylmissbrauch
Der Europa-Parlamentarier Lukas Mandl hat das Migrations- und Asylpaket drei Jahre lang und erfolgreich verhandelt. Jetzt begrüßt er die Initiative der Europäischen Kommission für neue Regeln für Abschiebungen. Präsentiert wurde der Vorschlag von Kommissar Magnus Brunner vor dem Parlament in...
Österreich unterstützt die Ukraine – im Rahmen der Neutralität
Österreich unterstützt die Ukraine, allerdings im Rahmen seiner in Europa allgemein anerkannten Neutralität. Dies erklärte Bundeskanzler Christian Stocker beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Diese berieten, wie sie auf den Rückzug der USA und die schwierige Lage der...
