Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Nah-Ost-Konflikt: Österreich legt Entwicklungszusammenarbeit mit Palästinensern auf Eis
Nach dem Angriff der islamistischen Terrorgruppe Hamas auf Israel legt Österreich die Entwicklungszusammenarbeit mit Palästina vorerst auf Eis. Außenminister Alexander Schallenberg meinte dazu im Ö1 Morgenjournal, dass man nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Entwicklung im Sinne der...
Deutsche Ampel bei zwei Landtagswahlen abgestraft
Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern brachten am Sonntag zwei herbe Niederlagen fĂĽr die deutsche Ampel-Koalition im Bund. Die CSU konnte in Bayern ihren ersten Platz verteidigen und die CDU in Hessen ihren Vorsprung sogar ausbauen. In Hessen und in...
Letzter Baustein des EU Asyl- und Migrationspakets gelegt
Am Mittwoch einigten sich die EU-Integrationsminister auf den letzten Baustein des Asyl- und Migrationspakts, die so genannte Krisenverordnung. FĂĽr Innenminister Gerhard Karner ist das ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Asyl- und Migrationspaktbaustein mit Initiative Ă–sterreichs Im Ringen...
Mehr Mittel: 77,5 Mio für humanitäre Hilfe
Österreich erhöht die Mittel für humanitäre Hilfe durch den Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums auf 77,5 Millionen Euro. Außenminister Alexander Schallenberg spricht von effizienter Hilfe, humanitäre Organisationen wie Jugend eine Welt begrüßen den Schritt außerordentlich, auch wegen der Perspektiven. Krisen steigern Bedarf...
Nehammer und Kocher auf Klima- und Energiemission in Norwegen
Bundeskanzler Karl Nehammer und Wirtschaftsminister Martin Kocher waren am Mittwoch auf Arbeitsbesuch in Oslo. Schwerpunkte der Kurzvisite: Stärkung der bilateralen Beziehungen und Wissenstransfer im Bereich „Carbon Capture“. Norwegen betreibt die Speicherung von Kohlendioxid und entwickelt weitere Modelle Österreich im...
Schallenberg drängt auf UN-Reform
Die Politik dieser Welt tagt derzeit bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Reformen sind nötig, sagt Außenminister Alexander Schallenberg. Russlands Angriff im Fokus In einem kompakten Statement vor der UNO drängt Außenminister Alexander Schallenberg auf eine...
Führerscheineinschränkung – Kritik an EU-Regulierungsplan
Heftige Kritik aus den Reihen ÖVP erntet eine französische EU-Abgeordnete, nachdem diese die Forderung erhebt, verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfungen und kürzerer Führerscheinbefristungen für über-70-Jährige in der EU einzuführen. Sowohl der Seniorenbund als auch der ÖVP-Verkehrssprecher stellen sich gegen diese Pläne. EU-Abgeordnete...
