Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Kickls Hilfe für Orbán krachend gescheitert
Mit der „krachenden Niederlage“ von Viktor Orbán ist auch die politische Hilfe für ihn durch FPÖ-Obmann Herbert Kickl gescheitert. Deren ständiger Streit und permanente Zuspitzung wurden abgewählt, sagt Reinhold Lopatka (ÖVP), Mitglied des Europäischen Parlaments. Streit und Zuspitzung sind...
Lopatka sieht in Orbán-Abwahl Chance für Ungarn und Europa
Auch der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Reinhold Lopatka, hat Péter Magyar und seiner TISZA-Partei zum Wahlsieg in Ungarn gratuliert. „Die Abwahl von Viktor Orbán und der Fidesz ist eine Chance für Ungarn und Europa für die Rückkehr zu einer konstruktiven Zusammenarbeit...
Stocker gratuliert Magyar und begrüßt Machtwechsel
Ungarn hat gewählt - und Peter Magyar hat mit TISZA einen Machtwechsel erreicht. Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker gratuliert. Stocker begrüßt Kurswechsel Nach Auszählung des überwiegenden Teils der abgegebenen Stimmen sowie nach Umfragen und einer Gratulation des bisherigen Premierminister...
Ungarn wechselt auf Kurs pro Europa: Peter Magyar siegt bei Parlamentswahl
Erste Auszählungen und Umfragen nach Wahlschluss lassen bei der Parlamentswahl in Ungarn einen Sieg des oppositionellen Bündnisses TISZA unter Peter Magyar über die Partei von Premierminister Viktor Orban, Fidesz, erwarten. Konservative Opposition erreicht mehr als die Hälfte der Stimmen...
