Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Drohnenwall soll Europas Osten schĂĽtzen
Nach drei Jahren ständiger Angriffe Russlands auf die Ukraine gibt die EU eine weitere Antwort: Neue Kredite an die Ukraine und ein Drohnenwall im Osten als eine von mehreren Antworten auf die Bedrohungen. Aufrüstung mit Drohnen Die Erklärung zur...
Durchbruch beim Brennerbasistunnel – Tirol fordert EU-Lösung in Sachen Transit
Allein der Aufmarsch an Politprominenz verdeutlichte am Donnerstag am Brenner die Relevanz des Transitthemas. Nicht nur für Tirol, sondern auch für Österreich, Italien und die gesamte EU. Bei der Durchstichfeier des Erkundungsstollens des größten europäischen Verkehrsinfrastrukturprojekt, dem Brennerbasistunnel, wurden die...
Ă–sterreich wehrt Cyber- und Polit-Attacken ab
Österreich hat einen Angriff auf das IT-System des Innenministeriums abgewehrt, berichteten am Samstag Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried. Ein politischer Angriff auf die Souveränität Österreichs durch Russland Ex-Premier Medwedew wurde von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger...
Mandl: Schutzschild fĂĽr Europa soll Desinformation abwehren
Das sind die zwei Leitlinien für den Europa-Parlamentarier Lukas Mandl: Europa muss mehr politische Stärke entwickeln und sich kräftiger gegen hybride Angriffe und Desinformation rüsten. Die Mandate dazu hat er mit breiter Zustimmung erhalten. Mandl ist neuer Präsident des...
Europa vermeidet Handelskrieg mit USA
Europa vermeidet einen Handelskrieg mit den USA und vereinbart neue Zölle. Dies bedeutet, dass auf eine Reihe von Exportgütern der EU bei Einfuhr in die USA ein Zoll von 15 Prozent fällig wird. Der Kompromiss bringt Sicherheit und schließt die...
Kanzler-Gipfel in Salzburg: Stocker und Merz fordern EU-Sparsamkeit
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz trafen am Samstagnachmittag in Salzburg zu einem Vieraugengespräch zusammen. Das bereits dritte persönliche Treffen der beiden Regierungschefs in diesem Jahr unterstreicht die enge Verbundenheit zwischen Österreich und Deutschland. Im...
1,6 EU-Milliarden fĂĽr Reformen und Investitionen
Reformen und Investitionen pflastern den Weg in die Zukunft. Dafür werden Österreich demnächst rund 1,6 Mrd. Euro aus Brüssel überwiesen. Österreich erreicht Ziele der Reformen Die Europäische Kommission hat den zweiten Zahlungsantrags Österreichs von 1,622 Mrd. Euro im Rahmen...
