Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Erste Rodungen in Europas Paragrafen-Dschungel
"Das ist ein wichtiger und überfälliger Schritt gegen die überbordende Bürokratie und die Belastung unserer Unternehmen“ erklärte die ÖVP-Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Angelika Winzig. Der Anlass: Die Kommission verabschiedete eine erste Verordnung zur Korrektur der Bürokratie. Europa korrigiert Gesetzgebung...
Wende in Berlin: Deutschland macht CDU/CSU zur stärksten Kraft
Die Christdemokraten und Christlich-Sozialen (CDU/CSU) sind die stärkste Kraft im Deutschen Bundestag, CDU-Parteichef Friedrich Merz ist damit der designierte nächste Bundeskanzler in Berlin. Die SPD unter Vorsitzendem Olaf Scholz und seine Koalition mit Grünen und Liberalen wurden abgewählt, die teils...
Deutschland: Linkskoalition vor Abwahl
Am Sonntag sind rund 60 Millionen deutsche Bundesbürger aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Kanzler Olaf Scholz durch den Rückzug der FDP aus der Regierungskoalition keine Mehrheit mehr im Parlament hatte. Ein Blick zurück...
Schallenberg bei MĂĽnchner Sicherheitskonferenz
In MĂĽnchen hat am Freitag die 61. Sicherheitskonferenz begonnen. Bis Sonntag treffen sich hunderte Regierungsvertreter in der Bayern-Metropole. Ă–sterreich ist an der internationalen Konferenz mit Bundeskanzler und AuĂźenminister Alexander Schallenberg vertreten. Laut Medien-Info des Bundeskanzleramtes wird Schallenberg in MĂĽnchen...
KI in Europa erhält 20 Milliarden Euro und Ethikregeln
Europa nimmt sich der KI-Frage an. Am Montag und Dienstag fand der „Artificial Intelligence Action Summit“ in Paris statt. Der Gipfel, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron eingeladen hatte, brachte hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft...
Schallenberg trifft Meloni in Rom
Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg ist am Montag in Rom und wird dort Italiens Premierministerin Giorgia Meloni zu einem Gespräch treffen. Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit italienischen Vertretern und internationalen Partnern stehen die gemeinsame Bekämpfung der illegalen Migration, die Förderung...
Europa will besser & stärker aufrüsten
Angesichts der aktuellen Bedrohungslage haben die Staats- und Regierungschefs der EU am Montag in Brüssel über die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beraten. Beim informellen Gipfeltreffen standen Maßnahmen im Fokus, um Europa „widerstandsfähiger, effizienter, autonomer im Bereich Sicherheit...
