Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Europaforum in Sorge wegen Nahost: Kanzler mahnt zu Besonnenheit
Die jüngste Eskalation im Nahen Osten hat weltweit Sorge ausgelöst: Beim Europaforum Wachau mahnte Bundeskanzler Christian Stocker zu Besonnenheit. Der Krisenstab im Außenministerium tagt. Nahost-Krieg überschattet Europaforum Aus aktuellen Anlass – dem Bombardement Israels auf Einrichtungen des Iran zur...
Darum geht’s in der Debatte zur Menschenrechtskonvention
Die Menschenrechtskonvention ist Grundlage auch für Gerichtsurteile. Genau über diese sollte debattiert werden, fordern mit Bundeskanzler Christian Stocker ein Drittel der EU-Regierungschefs. Anlass sind die aktuellen Herausforderung der Migration, konkret die Abschiebung schwer straffällig gewordener Migranten. Die Konvention bleibt unberührt,...
Deutschland stoppt Familiennachzug und Turbo-EinbĂĽrgerung
Die Bundesregierung Deutschlands beschloss diese Woche einige Maßnahmen, um Zuwanderung zu beschränken: Der Familiennachzug subsidiär schutzberechtigter Personen wird ausgesetzt, die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren entfällt und die Begrenzung der Migration wird neuerlich in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen. ÖVP-Generalsekretär Marchetti reagierte positiv....
EU-Binnenmarktstrategie hebt Stimmung in Ă–sterreich
Der Binnenmarkt ist ein Erfolg: Die von der EU-Kommission am Mittwoch vorgestellte neue Binnenmarktstrategie trifft in Österreich auf Zustimmung. Vertreter aus Politik und Wirtschaft sehen in der Initiative eine Stärkung des europäischen Wirtschaftsraums – fordern jedoch eine rasche und praxisnahe...
EU entlastet Bauern von BĂĽrokratie
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Europäische Kommission Vorgaben für Bauern und landwirtschaftliche Betriebe vereinfachen. Mit dem Vereinfachungspaket soll unterschiedlichen landwirtschaftlichen Verfahren und lokalen Bedingungen besser Rechnung getragen werden. Überschneidungen mit bestehenden nationalen Vorschriften werden verringert. So wird beispielsweise automatisch...
Europa hat Chance auf Wachstum
Europa hat eine Perspektive auf Wachstum, erklärte Kommissar Magnus Brunner beim Festakt des Parlaments anlässlich des Europatages. Das Thema Sicherheit werde die europäische Politik in den kommenden Jahren dominieren, prognostizierte Brunner: „Das Friedensversprechen wurde auf die Probe gestellt“. Die...
Wirtschaft & Sicherheit: Winzig fordert Prioritäten für Europas Budget
Die Europäische Union soll mehr Mittel gegen die Krisen einsetzen, erklären die Europa-Parlamentarier in einer – unverbindlichen – Resolution bei ihrer Plenartagung in Straßburg. Die ÖVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Angela Winzig, fordert zudem, das EU-Budget an den neuen Prioritäten auszurichten....
