Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Abschiebungen: mehr Tempo und Haft bei Sicherheitsrisiko
Die Europäische Union beschleunigt Abschiebungen: Einerseits werden Rückkehrzentren geschaffen, andererseits die Möglichkeiten mehrfacher Einsprüche beseitigt. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl spricht von einem politischen Erfolg. Beschluss im Innenausschuss des Parlaments Diese Weichenstellung erfolgte am Montag abends in der Abstimmung im...
Lage im Nahen Osten: Rund 18.000 Österreicher in Krisenregion
Das Außenministerium informierte am Dienstag über den aktuellen Stand der Sicherheitslage in der Golfregion und im Nahen Osten. Im Krisenstab werden die Entwicklungen laufend analysiert und die nächsten Schritte festgelegt. Aktuell befinden sich an die 18.000 Österreicher in der Krisenregion....
Hattmannsdorfer bekräftigt: Energieversorgung gesichert
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat anlässlich des neuen Krieges im Mittleren Osten eine täglich beratende Arbeitsgruppe eingerichtet und bekräftigt: Die Versorgung Österreichs mit Energie ist gesichert, es gibt hohe Reserven. Hattmannsdorfer bestellte Sondereinheit Wegen des Krieges und seiner Folgen hat...
Krieg in Nahost: Warnungen und Hilfe durch das Außenministerium
Nahost versinkt in einem neuen, weiteren Krieg. Der Krisenstab im Außenministerium organisiert Unterstützung für Österreicherinnen und Österreicher in der Region. Hier die Informationen und Maßnahmen des Krisenstabes im Außenministerium. Krieg prägt Sicherheitslage In der gesamten Region kommt es weiterhin...
