Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Lopatka führt ÖVP in die EU-Wahl
Reinhold Lopatka, außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Nationalrat, wird die Kandidatenliste der ÖVP bei der diesjährigen EU-Wahl am 9. Juni anführen. Der Beschluss wurde am Montagvormittag einstimmig vom ÖVP-Bundesparteivorstand gefasst. "Mit Reinhold Lopatka steht ein europapolitischer Vollprofi an der Spitze...
Kriegswinter in der Ukraine
Die Ukraine erlebt einen weiteren Kriegswinter. Der unabhängige und anerkannte Staat wurde am 24. Februar 2022 von Russland überfallen, Truppen marschierten ein, Spezialkräfte wollten Kiew einnehmen. Seither behauptet sich die Ukraine in einem verlustvollen Abnützungskrieg. Die Menschenrechtssprecherin der Volkspartei, Abg....
Illegale Migration: So verstärkt EU den Grenzschutz
Die illegale Migration schafft in Europa Probleme, nun einigten sich das Europäische Parlament und der Rat auf das Migrations- und Asylpaket. Fünf Verordnungen sollen Grenzen schützen, Asylströme eindämmen und die Sicherheit erhöhen. Die österreichischen Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl...
Nach Kaili-Skandal: Mehr Transparenz bei NGOs
Vor einem Jahr flog der Korruptionsskandal unter Europas Sozialdemokraten auf. Aus der U-Haft entlassen sitzt die Verdächtige, die griechische Sozialdemokratin Eva Kaili, wieder & weiter im Europäischen Parlament. ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig fordert mehr Druck und Transparenz im Kampf gegen Korruption...
