Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Nehammers heikle Mission: Vom Trümmerfeld an den Verhandlungstisch
Bundeskanzler Karl Nehammer wird am Montag nachmittags in Moskau den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin treffen. Anlass des Treffens ist der Krieg in der Ukraine, vorrangiges Ziel des Gesprächs ist ein Waffenstillstand. Nehammer hat die Reise mit den Spitzen...
Ukraine: Bereits über 50.000 Vertriebene registriert
Mit dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat sich auch die größte Flüchtlingswelle seit dem 2. Weltkrieg in Europa in Bewegung gesetzt. Über vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer – hauptsächlich Frauen und Kinder – haben sich auf den...
Jobs, Kurse, Ausweise – Ukraine-Gipfel zum Arbeitsmarkt
Arbeitsminister Martin Kocher lud am Donnerstag das AMS sowie Unternehmerinnen und Unternehmer zum Ukraine-Jobgipfel. Mit dabei: die Flüchtlingskoordination der Bundesregierung sowie der ukrainischen Botschafter als Stimme der Ukrainerinnen und Ukrainer in Österreich. Rascher Einstieg in die Arbeit Mit dem...
ÖVP-Klub spendet 15.000 Euro für Ukraine-Hilfe
Es waren bewegende Geschichten, die geflüchtete ukrainische Frauen am 24. März im Rahmen einer Aussprache im ÖVP-Parlamentsklub erzählten (Zur-Sache berichtete). Möglich gemacht wurde dieses Treffen von den beiden ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler und Norbert Sieber. Beide waren bereits Tage zuvor mit...
Update im Krisenkabinett
Das von Bundeskanzler Karl Nehammer einberufene Krisenkabinett tagte am Dienstag im Bundesministerium für Landesverteidigung. Dabei informierte der Bundeskanzler über die weiteren Maßnahmen wegen des Krieges und über seine bevorstehende Reise in die Ukraine, Zur-Sache berichtete. Dort wird er den ukrainischen...
Empfehlungen für Wohlstand und Entwicklung
"Es ist das Anliegen meines Berichts, einige Entwicklungen von aktueller Brisanz aufzuzeigen." Das schreibt ÖVP-Abg. Gudrun Kugler, Berichterstatterin des Zweiten Generalkomitees für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Gudrun Kugler...
Schallenberg: Sanktionen müssen Russland treffen und nicht uns
In der ZIB2 nahm Außenminister Alexander Schallenberg zum Krieg Russlands in der Ukraine Stellung. Einmal mehr betonte er, dass sich Österreich gegen ein Gas- und Ölembargo gegen die russische Föderation ausspricht. Die Bilder aus Butscha findet Schallenberg „unerträglich“. Außerdem will...
