Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Sebastian Kurz verurteilt Angriffe auf Israel scharf
Bundeskanzler Sebastian Kurz verurteilt die Angriffe auf Israel scharf und fordert eine sofortige Deeskalation der Situation. Nur wenige europäische Regierungschefs haben sich bislang so klar positioniert. In Israel kommt es in den vergangenen Tagen zu immer heftigeren Eskalationen. Gestern...
Öffnungen auch für deutsche Urlauber: Kurz in München
Am Dienstag traf sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in München. Bayern ist der weltweit wichtigste Absatzmarkt für österreichische Produkte. Bayern sind die größte Gruppe an Urlaubern in Österreich. Kurz sprach unter anderem auch...
3 Phasen für den Grünen Pass
Der Grüne Pass bildet die Grundlage für die Öffnungen in allen Bereichen ab 19. Mai. Der Nachweis, wer geimpft, genesen oder getestet ist, soll ab 19. Mai in drei Phasen anlaufen. Die Details dieser Phasen haben Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)...
Edtstadler: Klares Bekenntnis zu Nordmazedonien und Kritik an Bulgarien
Am Dienstag traf Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den Vizepräsidenten Nordmazedoniens. Ziel der Reise ist es, Nordmazedonien als Beitrittskandidaten der EU zu stärken. Außerdem unterstreicht Edtstadler Österreichs klares Bekenntnis für einen Beitritt Nordmazedoniens. Dass Bulgarien gegen den Beitritt ein Veto einlegt...
