Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Honig erhält EU-weit neue Kennzeichnung
Sie wird in Brüssel „Frühstücksrichtlinie" bezeichnet. Dahinter steckt die neue Regelung, dass die Herkunftskennzeichnung bei Honig deutlich transparenter wird. Demnach müssen bei Honigmischungen künftig alle Ursprungsländer sowie ihre Prozentanteile nachvollziehbar am Etikett ausgewiesen werden. Damit wird auch einer Forderung der...
Zehetner mit EU-Vorstoß: CO2-Preis darf erneuerbaren Strom nicht verteuern
Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner bringt am Montag beim Energieministerrat in Brüssel eine Initiative zur Weiterentwicklung der Merit Order ein. Sie spricht sich für eine sachliche europäische Diskussion über das Zusammenspiel von CO2-Preis und Strommarkt aus. „Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument...
Kriege und Geopolitik lösen neue Dynamik für Europa aus
Die neuen Kriege im Nahen und Mittleren Osten sowie die Geopolitik lösen eine neue Dynamik für die Europäische Union aus. Drei Länder haben Chancen auf Beitritt noch vor 2030, sagt der Europa-Parlamentarier Reinhold Lopatka. Forderungsbericht zur Erweiterung Das Europäische...
Europäischer Verdienstorden für Wolfgang Schüssel
Im vergangenen Jahr, anlässlich des 75. Jahrestags der Schuman-Erklärung, beschloss das Büro des Europäischen Parlaments, einen Verdienstorden zu schaffen. Der frühere Außenminister und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist unter den ersten Preisträgern, gab die Präsidentin des Parlaments, Roberta Metsola bekannt. Europa...
