Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Nach Kanzler-Rede: Raab sieht Dänemark als Vorbild bei Sozialleistungen
Integrationsministerin Susanne Raab will nach der Rede des Bundeskanzlers schnell ins Handeln und Tun kommen. Sie bekräftigt ihre Unterstützung für den Vorstoß des Bundeskanzlers zur Reform der Sozialleistungen und nimmt sich umgehend des Themas an. Als Vorbild soll Dänemark dienen....
Deutsche Ampel: Die Asylschranken stehen auf Grün
Das Thema Migration begleitet Deutschland und Österreich spätestens seit 2015 tagtäglich. Beide Länder haben einen Weg in der Asylfrage eingeschlagen, der unterschiedlicher nicht sein könnte: Deutschland scheint im Chaos zu versinken, währenddessen Österreich einen klaren Kurs fährt. Die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Carina...
Erdbeben: Tanner plant nach 3 Mio. Euro Soforthilfe weitere Maßnahmen
Österreichische Soldaten kehren nach einem Hilfseinsatz im Erdbebengebiet in der Türkei wieder heim. Ihre Zelte lassen sie für die Bevölkerung da. Bis jetzt wurden bereits drei Millionen Euro an Soforthilfe geleistet - zusätzliche Unterstützung soll folgen, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner....
Nach Klima-Kleber bekommt Berlin die Ämter-Kleber
"Wozu wählen?" fragen sich viele in Berlin nach der Wiederholungswahl vom Sonntag. Das Votum der Berlinerinnen und Berliner für das Abgeordnetenhaus der Stadt brachte mit der CDU einen klaren Wahlsieger (Zur-Sache berichtete). Die regierende Linkskoalition aus SPD, Grüne und Linke...
