Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-BĂĽrokratiediät” erntet breite UnterstĂĽtzung
Beim Rat fĂĽr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂĽssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂĽrokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstĂĽtzt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der BĂĽrokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
124 Mio. Euro mehr: Österreich bekommt zusätzliche EU-Regionalfördermittel
Österreich bekommt für das Jahr 2021 zusätzliche 124 Mio. Euro an Regionalfördermittel von der EU. Das bestätigt die Raumordnungskonferenz (ÖROK). Mehr Geld aus Europäischen Regionalfonds Das Programm REACT-EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) ist eines...
Comeback: Ă–sterreich auf Platz 1 in EU bei Corona-Hilfen
Wirtschaft & Hotellerie bestätigen Wirksamkeit der Corona-Hilfen in der Praxis  Umfangreichste Unterstützungen pro Kopf In Österreich gibt es mehr Hilfe pro Kopf als in anderen Ländern: In den Jahren 2020 und 2021 hat Österreich insgesamt über 10 % des...
Grüner Pass: Umsetzung mit Nachbarländern beraten
Grüner Pass: Am Mittwoch fanden weitere Beratungen zum Thema statt. Auf Einladung von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kamen die Tourismusminister der Nachbarstaaten Österreichs zusammen und tauschten sich zum Grünen Pass aus. In Wien werden die legislativen Weichen für die Umsetzung...
“Impfturbo”: Mehr Dosen und EU Top 4
Die österreichische Impftstrategie zeigt bei Betrachtung der Daten Wirkung: EU-weit ist man bei den verimpften Dosen auf Platz 4. Die zusätzlichen BioNTech/Pfizer Impfdosen für das zweite Quartal kommen derzeit in den Impfzentren an. Eine Studie zeigt die Wirkung ab der...
Kurz fĂĽr “Wirtschaftsliberales und wettbewerbsfähiges Europa”
„Österreich ist kein Anhängsel von Deutschland“: Dem deutschen Medienprojekt "The Pioneer" gab der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende ein ausführliches Interview. Anlass dafür ist das zehnjährige Jubiläum von Kurz' Regierungsarbeit. Themen waren Kurz bisherige politische Schwerpunkte, wie die...
Legitime Pushbacks zum Kampf gegen Schlepper
In der medialen Berichterstattung ist das Wort Pushbacks untrennbar mit dem Wort „illegal“ verbunden. Es wird suggeriert, dass jede Zurückweisung durch Grenzschutzbehörden nicht rechtens ist. EU-Recht und UN-Übereinkommen zeigen: Es gibt legale Pushbacks. Für die Bekämpfung von illegalen Schlepperbanden ist...
Bundestagswahl 2021: Generationenwechsel und Polarisierung in Berlin
Am 26. September ist Bundestagswahl in Deutschland. Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärte, kam in der Union zusätzliche Dynamik in ein Entscheidungsverfahren, das sich bereits sehr lange hinzog. Die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela...
