Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Plakolm im Namen der Jugend in New York
Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm reiste nach New York. Ihr Programm war dicht: Sie hielt eine Rede vor der Generalversammlung der UN zur Stärkung der Rolle der Jugend in der Verbrechensverhütung. Anschließend ging es weiter zu Arbeitsgesprächen, unter anderem mit den Jugendministern...
Europas grüne Zukunft – „Fit for 55“
Das Europäische Parlament wird diese Woche über das Paket „Fit for 55“ abstimmen, mit dem die Klimapolitik der Europäischen Union umgesetzt werden soll. Die Europa-Parlamentarier der ÖVP sehen darin das Kernstück des Fahrplans, um die ambitionierten Ziele der EU zu...
Österreich liefert den EU-Battlegroups die Logistik
Die EU und Österreich arbeiten intensiv daran, Kapazität und Schlagkraft der EU-Battlegroups auszubauen und eine schnelle Eingreiftruppe aufzustellen. Für diese Antwort auf Europas sicherheitspolitische Herausforderungen liefert das Bundesheer die Logistik, bestätigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gegenüber Zur-Sache. Das grundlegende Strategiepapier ist...
„In Memoriam“ Alois Mock
Am 1. Juni jährte sich der Todestag von Ex-Vizekanzler Dr. Alois Mock zum fünften Mal. Mit ihm verstarb 2017 ein großer Europäer und Österreicher. Mock, der Österreicher Nach seinem Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften im Jahr 1957 verschlug es...
