Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Hürden für Sicherheit und Zusammenarbeit
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind das Ziel der OSZE. Die große Völkerverständigung muss Hürden überwinden und ist nur in vielen kleinen Schritten zu erreichen. Einer sind Konferenzen der Parlamentarier. Abgeordnete Gudrun Kugler (ÖVP) war für die OSZE jüngst in...
OECD hebt Wirtschaftsprognose für Österreich leicht nach oben
Die OECD prognostiziert für Österreich ein etwas besseres Wirtschaftswachstum als bisher erwartet. Auch bei den Energiehilfen kommt eine Analyse der OECD zum Ergebnis, dass Österreichs Hilfen sowohl im Volumen als auch in punkto Treffsicherheit im EU-Spitzenfeld liegen. Das geht aus...
Europa-Parlament entscheidet über Zukunft von KI
Europa-Parlament: Künstliche Intelligenz nimmt an Fahrt an - ob in der Forschung, Bildung oder in der Arbeitswelt. Umso wichtiger sei es von Seiten der Politik Regulierungen zu schaffen, die Chancen zu nutzen und Risiken zu minimieren. Nun zieht auch die...
Österreich hilft der Ukraine nach Dammzerstörung mit Spezialgerät
Nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine und der damit verbundenen Überflutung großer Teile der Region leistet Österreich umfassend Hilfe. Wie das Innenministerium mitteilte, wird im Rahmen der Internationalen Katastrophenhilfe des BMI auf ein Hilfeersuchen der Ukraine...
Nehammer drängt auf Totalreform der EU-Asylregeln
Weiterhin Druck macht Bundeskanzler Karl Nehammer in Sachen Asyl auf EU-Ebene. Am Rande eines Treffens mit seinem slowenischen Amtskollegen in Wien, erneuerte Nehammer seine Forderung nach einer „Totalreform“ des EU-Asylsystems. Grenzkontrollen bleiben aufrecht Bundeskanzler Nehammer empfing am Dienstag den...
Historische Verantwortung für Israel
Österreich ist und bleibt Israel verbunden. Österreich wird Juden schützen und den Staat Israel unterstützen, erklärte Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bei der Eröffnung des „Global Forum“ in Tel Aviv. Edtstadler hält sich aus Anlass des 75. Jahrestages der Staatsgründung...
Tursky bei Asia Tech Summit in Singapur
Staatssekretär Florian Tursky nahm an einer Konferenz in Singapur teil, bei der zukunftsweisende Themen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) diskutiert wurden. Die Veranstaltung bot eine Plattform für den Austausch zwischen internationalen Politikern, Technikern und Unternehmen und legte den Schwerpunkt...
