Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Schallenberg bekräftigt Österreichs Bekenntnis zur EU
Am Montag war Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg zu Gast in Brüssel und traf mehrere Spitzenrepräsentanten der Unions-Institutionen (Zur-Sache berichtete). Bei seinem ersten offiziellen Arbeitstag in Brüssel betonte die zentrale Rolle Österreichs in der Europäischen Union. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa...
Österreich signalisiert Verlässlichkeit in Europa
Wenige Tage nach dem Start der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP signalisiert Österreich auf mehreren Ebenen Verlässlichkeit gegenüber Brüssel und seinen Partnern in Europa. Den Auftakt macht der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Alexander Schallenberg in der EU-Metropole. Aber auch die Verhandler...
Bundesministerin Raab kandidiert für internationale Organisation
Integrationsministerin Susanne Raab wird Österreichs offizielle Kandidatin für die Leitung des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD). Ende Dezember 2024 reichte sie ihre Bewerbung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ein. Die Wahl der neuen Generaldirektorin oder des neuen Generaldirektors...
Im Gleichschritt für Ordnung und Sicherheit in Europa
Europa und illegale Migration: Die Regierungschefs von Schweden und von Österreich sind äußerst entschlossen, den Asyl- und Migrationspakt der EU umzusetzen, Außengrenzen zu schützen, illegal aufhältige Personen abzuschieben. Dies bekräftigten Ulf Kristersson und Karl Nehammer bei ihrem Treffen in Wien....
