Europa- & Außenpolitik

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
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Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

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Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Frontex soll ausgebaut und gestärkt werden. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hält das für wichtig und richtig. Foto: iStock/Nirian

Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“

Migrationsstudie: Auch 2023 droht Zustrom nach Europa

Das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) rechnet in seinem am Mittwoch veröffentlichten „Migration Outlook Report 2023“ mit einem anhaltenden Migrationsdruck nach Europa. Zum einen rechnet man mit bis zu vier Millionen Menschen aus der Ukraine. Zum anderen geht...
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Technologie-Lokalaugenschein in Israel

Israel zählt zu den globalen Hotspots für Innovation und Technologie. Vor allem in der Cybersicherheit, Künstlichen Intelligenz und der Energietechnologie forschen und arbeiten israelische Unternehmen und Institutionen intensiv an den Lösungen zentraler Zukunftsfragen. Staatssekretär Florian Tursky macht sich gemeinsam mit...
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Wölfe sind auch für EU ein Problem

In Sachen Wolf kommt auf EU-Ebene neuer Schwung in die Debatte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für eingehende Analyse der Wolfsbedrohung aus. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sieht die Bewegung als „Rückenwind“ für Österreichs Forderungen.   Das Thema Wolfsbedrohung hat...
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Technische Innovation – Österreich international ausgezeichnet

Auf einer der größten internationalen Fachmesse für Innovation und Technik, der CES in Las Vegas, wurde Österreich die höchste von vier Auszeichnungen verliehen. Begründung: Österreich zeichnet sich durch seine Strategie für künstliche Intelligenz, den Ausbau der E-Government-Dienstleistungen und seine zahlreichen...
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