Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Nehammer traf Kommissionspräsidentin am Westbalkan
Im Zuge seiner Westbalkanreise traf Innnenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Dabei wurde über die Migrationskrise und den EU-Beitritt der Balkanstaaten gesprochen. Innenminister Nehammer sprach von einem „wertschätzenden Gespräch“. Dabei berichtete Nehammer...
Grenzschutz: Österreichische Polizisten und Drohnen für Montenegro
Im Rahmen seiner Westbalkanreise gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch bekannt, dass zum besseren Grenzschutz die Kooperation zwischen Österreich und Montenegro ausgebaut wird. Acht Polizisten und vier Drohnen werden aus Österreich an die montenegrinische Grenze zu Albanien entsandt. Entlang...
Bundestagswahl: Wochen der Entscheidung in Berlin
Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Bundestagswahl in Deutschland zeichnet einen knappen Ausgang der Wahl. Die meisten Stimmen erhält die SPD, gefolgt von der Union aus CDU und CSU. Dahinter folgen die Grünen vor der FDP, vor der AfD. Die...
Eine starke Österreich-Woche in New York
Die internationalen Auftritte und Kontakte in den USA beschloss Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag mit der Teilnahme an einem Energie- und Klimadialog in New York. Ebenfalls in den USA waren Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Alexander Schallenberg. Die...
Deswegen ist Österreichs Regierungsspitze in New York
Auf außenpolitischer Mission sind Bundeskanzler Sebastian Kurz, Außenminister Alexander Schallenberg und Bundespräsident Alexander van der Bellen dieser Tage in New York. Neben der UNO-Vollversammlung wird auf Einladung Österreichs ein Afghanistan-Roundtable stattfinden. Der Kanzler kündigte außerdem an: Für Geimpfte wird es...
EVP-Chef lobt Kurz als Vorbild für Europa
In der Samstagsausgabe der „Presse“ lobt Manfred Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) die neue Volkspartei und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dabei sieht Weber die türkise ÖVP als Vorbild für die EVP. Neue Volkspartei als Vorbild für EVP Laut...
Schallenberg: “Freiheits- und Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar”
Im Gespräch mit Zur-Sache skizziert Außenminister Alexander Schallenberg die außenpolitischen Agenden Österreichs. Dabei geht Schallenberg insbesondere auf die Situation in Afghanistan, die Beziehungen zu Russland und seine Reise in die Golfregion ein. Eines der brennendsten außenpolitischen Themen ist Afghanistan....
