Europa- & Außenpolitik

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
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Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Frontex soll ausgebaut und gestärkt werden. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hält das für wichtig und richtig. Foto: iStock/Nirian

Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“

Nach grüner Freunderlwirtschaft: Robert Habecks Lack ist ab

Er galt als die große Zukunftshoffnung der deutschen Grünen. Ambitionen für das Kanzleramt wurden ihm nachgesagt. Doch nach Freunderlwirtschaft und überzogener Energiewende kommt es anders. Der einst leuchtende Stern am Himmel der deutschen Grünen, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, scheint...
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Österreichischer Forschungsdurchbruch in Cambridge

Mit Unterstützung österreichischer Forschungsgelder konnte in Cambridge ein wissenschaftlicher Erfolg erzielt werden. Es ist gelungen, Sonnenlicht, Wasser und CO2 direkt in E-Fuels umzuwandeln. Unter der Leitung des österreichischen Forschers Erwin Reisner wurde im Christian Doppler Labor für Erneuerbare Syngas-Chemie in...
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Europa startet Hilfe für Wiederaufbau der Ukraine

Mindestens 25 Milliarden Euro will die Europäische Wiederaufbaubank in der Ukraine investieren, um Kriegsfolgen zu beheben. Die Bank hält derzeit in Samarkand unter Vorsitz von Finanzminister Magnus Brunner ihre Jahrestagung mit 2200 Teilnehmern ab.   Brunner leitet Jahrestagung Die Europäische...
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Plakolm setzt Initiativen für ein Europa ohne Hass

Der Rat der EU-Jugendminister stand unter dem Motto „Die soziale Dimension eines nachhaltigen Europas für die Jugend“. Claudia Plakolm, die Jugendstaatssekretärin Österreichs, forderte von der Europäischen Union, dem zunehmenden Hass entgegenzutreten und sieht insbesondere den wachsenden Antisemitismus als eine Gefahr....
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