Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Historische Verantwortung für Israel
Österreich ist und bleibt Israel verbunden. Österreich wird Juden schützen und den Staat Israel unterstützen, erklärte Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bei der Eröffnung des „Global Forum“ in Tel Aviv. Edtstadler hält sich aus Anlass des 75. Jahrestages der Staatsgründung...
Tursky bei Asia Tech Summit in Singapur
Staatssekretär Florian Tursky nahm an einer Konferenz in Singapur teil, bei der zukunftsweisende Themen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) diskutiert wurden. Die Veranstaltung bot eine Plattform für den Austausch zwischen internationalen Politikern, Technikern und Unternehmen und legte den Schwerpunkt...
Schutz vor Gewalt: EU tritt Istanbul-Konvention bei
Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Frauensprecherin im Europaparlament, setzt sich bereits seit geraumer Zeit für den EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention zum Schutz gegen Gewalt an Frauen ein. Diese Woche war es endlich soweit: Mit dem Beschluss im Rat besiegelte die Europäische Union...
Europa festigt politische Einigkeit
Zu einem informellen Treffen von 47 Staats- und Regierungschefs reiste Bundeskanzler Karl Nehammer dieser Woche nach Moldau. Auf Initiative von Frankreichs Präsident Macront wurde – unter anderem – Europas Einigkeit gegen Russlands Angriff auf die Ukraine mit weiteren Hilfen bekräftigt....
