Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Schallenberg bei internationalem Austausch zu Omikron
Die Omikron-Variante des Corona-Virus sorgt in Expertenkreisen für Beunruhigung. In einem Trilog mit dem israelischen Premierminister Naftali Bennett und dem tschechischen Premierminister Andrej Babis beriet sich Bundeskanzler Alexander Schallenberg zur angespannten Corona Situation. Außerdem erneuerte Schallenberg seinen Impfappell und warb...
Was bedeutet Berlins Finanzpolitik für Österreich?
In Berlin hat die Ampel-Koalition ihr Arbeitsübereinkommen für die nächste Regierung Deutschlands vorgelegt. Finanzminister Gernot Blümel sieht den Kurs der Stabilität bestätigt. Der Finanzminister Österreichs reagierte damit auf den finanzpolitischen Teil im Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands...
Zeichen gegen Christenverfolgung: Red Wednesday
„Es ist erschreckend, dass auch heute noch mehr als 200 Millionen Christen wegen ihres Glaubens verfolgt werden“, betonte Integrationsministerin Susanne Raab. Am „Red Wednesday“ macht das internationale katholische Hilfswerk „Kirche in Not“ auf die Schicksale von verfolgten Christen aufmerksam. ...
Deutsche Reisewarnung? Die Fakten!
Die deutsche Regierung hat am Freitag eine neuerliche Reisewarnung für Österreich ausgesprochen. Zur-Sache hat die Hintergründe und Fakten. Vorweg: Die Einschränkungen gelten vornehmlich für ungeimpfte Personen. Die aktuellen Bestimmungen Die deutschen Einreisebestimmungen für Reisende aus Österreich im Detail: Die...
Sicherung EU-Außengrenze: Mit diesen Maßnahmen unterstützt Österreich Polen
Die Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus (Weißrussland) spitzt sich weiter zu. Die Anzahl der illegalen Migranten, die von Belarus aus in die EU eindringen wollen, steigt jeden Tag. Innenminister Karl Nehammer sicherte am Mittwoch seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński...
Linhart fordert zu Belarus „Grenzschutz und Sanktionen“
An der Grenze zwischen Belarus und Polen spielen sich dramatische Szenen ab. Am Rande des Ministerrats am Mittwoch in Wien äußerte sich Außenminister Michael Linhart mit kritischen Worten zur Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen. Ebenso deutlich äußerte...
Afghanistan: Wenn “der erste Dominostein” fällt
Seit der Machtübernahme in Afghanistan durch die radikalislamischen Taliban ist die Lage in der Region äußerst angespannt. Um einen Einblick in die Lage vor Ort zu bekommen, besuchte Außenminister Michael Linhart in den vergangenen Tagen Zentralasien. Neben der Situation in...
