Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Nehammer fordert gleiche Regeln für alle bei EU-Beitritt
Gleich zu zwei Gipfeln ist heute Bundeskanzler Karl Nehammer nach Brüssel aufgebrochen. Dem routinemäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs geht heute eine Westbalkan-Konferenz voraus. In der Frage weitere Beitrittskandidaten fordert Nehammer gleiche Regeln für alle Beitrittswerber, nachdem noch heute beim...
Neuer Anlauf für „Fit for 55“ gelungen
Nachdem das Klimaschutzpaket „Fit for 55“ vorerst im Europaparlament abgelehnt wurde (Zur-Sache berichtete), kam es diese Woche bei dessen Plenartagung in Brüssel wieder auf den Abstimmungstisch. Vor allem die Europäische Volkspartei war um eine zielorientierte Lösung bemüht. Und es hat...
Schleppereibericht: Alle zwölf Minuten ein Aufgriff
Nach rückläufigen Zahlen während der Corona Pandemie steigen die Zahlen zur Schlepperei wieder an. Ein Warnruf kommt nun von Innenminister Gerhard Karner, der am Montag den Lagebericht Schlepperei und Menschenhandel 2021 seines Ressorts präsentierte. Der Anstieg ist auch auf den Krieg...
Schallenberg fordert Blick auf die Nachbarschaft
Nachdem die EU-Kommission der Ukraine vergangene Woche einen EU-Beitritt in Aussicht gestellt hat, gewinnt die Diskussion über weitere EU-Beitritte insgesamt an Fahrt. Außenminister Alexander Schallenberg betonte am Montag vor Beginn des EU-Außenministertreffens in Luxemburg, auch die Integration des Westbalkans in...
