Europa- & Aussenpolitik
Bauers Vorschlag einer âEU-BĂŒrokratiediĂ€t” erntet breite UnterstĂŒtzung
Beim Rat fĂŒr Allgemeine Angelegenheiten in BrĂŒssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-BĂŒrokratie sowie den MehrjĂ€hrigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 MitgliedslĂ€ndern unterstĂŒtzt wird. âWir verordnen der EuropĂ€ischen Union ein Jahr der BĂŒrokratiediĂ€t”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich…
Wird es um deutsche Ampel bald finster?
Es rumort wieder einmal im politischen Berlin. Die deutsche Ampel-Koalition scheint in eine nĂ€chste Krise zu stĂŒrzen. Ein Positionspapier der FDP sorgt seit dem Wochenende fĂŒr helle Aufregung. Medien spekulieren bereits darĂŒber, ob das der Beginn des vorzeitigen Ende der...
Karner bei Innenministertreffen in der Schweiz
Innenminister Gerhard Karner nimmt seit Sonntag am zweitÀtigen Treffen der deutschsprachigen Innenminister in der Schweiz teil. Im Mittelpunkt der ArbeitsgesprÀche stehen die Migrationslage sowie die BekÀmpfung der organisierten KriminalitÀt. Aber auch andere Sicherheitsthemen stehen auf der Agenda. Karner sucht Allianzen...
Ăsterreich auf Europa-Kurs II: Weniger Regulierung, stĂ€rkere Wirtschaft
Das Treffen der EU-Regierungschefs war als informelles gedacht, doch die Krisen machten daraus einen Sondergipfel: Europa muss seine WettbewerbsfĂ€higkeit und seine Landwirtschaft stĂ€rken, seine SolidaritĂ€t und UnterstĂŒtzung der Ukraine bekrĂ€ftigen. Ăberschattet war der Gipfel von der neuen Eskalation im Nahost-Konflikt....
Ăsterreich auf Europa-Kurs I: 15 Initiativen fĂŒr 6 Ziele, FPĂ isoliert
Alle Fraktionen des Nationalrats â mit Ausnahme der FPĂ â halten Ăsterreich auf Europa-Kurs. Dies zeigt die Plenardebatte ĂŒber das EU-Arbeitsprogramm 2024. Dieses Programm âist ein Spiegel der aktuellen groĂen Herausforderungenâ, sagte ĂVP-Abg. Reinhold Lopatka. Es umfasst 15 Initiativen fĂŒr...
EU verschĂ€rft Zollvorgaben fĂŒr Lebensmittel aus der Ukraine
Die Zollfreiheit etwa fĂŒr Lebensmittelimporte aus der Ukraine fĂŒhrte zu Ăberangebot und Preisverfall. Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich daher auf strengere Zollvorgaben fĂŒr bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine geeinigt. Konkret geht es um landwirtschaftliche Produkte wie GeflĂŒgel, Eier,...
Migrationspakt von EU-Parlament beschlossen
Die neuen EU-Regeln fĂŒr eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik wurden am Mittwochabend vom EU-Parlament verabschiedet. Der Pakt ist laut ĂVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig und Lukas Mandl âein Meilenstein gegen die irregulĂ€re Migrationâ. Ăsterreich habe laut den beiden Abgeordneten maĂgeblich dazu beigetragen,...
Asylbremse wirkt: AsylantrÀge fast halbiert
Die strikte Asylpolitik und die MaĂnahmen gegen illegale Migration haben in Ăsterreich einen signifikanten RĂŒckgang der AntrĂ€ge zur Folge. Im Jahr 2023 wurden landesweit rund 59.000 AntrĂ€ge gestellt, um 48 % weniger als im Jahr 2022. Diese Entwicklung setzt sich...
