Europa- & Außenpolitik
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt. Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen. Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission...
VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
EU-Binnenmarktstrategie hebt Stimmung in Österreich
Der Binnenmarkt ist ein Erfolg: Die von der EU-Kommission am Mittwoch vorgestellte neue Binnenmarktstrategie trifft in Österreich auf Zustimmung. Vertreter aus Politik und Wirtschaft sehen in der Initiative eine Stärkung des europäischen Wirtschaftsraums – fordern jedoch eine rasche und praxisnahe...
EU entlastet Bauern von Bürokratie
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Europäische Kommission Vorgaben für Bauern und landwirtschaftliche Betriebe vereinfachen. Mit dem Vereinfachungspaket soll unterschiedlichen landwirtschaftlichen Verfahren und lokalen Bedingungen besser Rechnung getragen werden. Überschneidungen mit bestehenden nationalen Vorschriften werden verringert. So wird beispielsweise automatisch...
Europa hat Chance auf Wachstum
Europa hat eine Perspektive auf Wachstum, erklärte Kommissar Magnus Brunner beim Festakt des Parlaments anlässlich des Europatages. Das Thema Sicherheit werde die europäische Politik in den kommenden Jahren dominieren, prognostizierte Brunner: „Das Friedensversprechen wurde auf die Probe gestellt“. Die...
Wirtschaft & Sicherheit: Winzig fordert Prioritäten für Europas Budget
Die Europäische Union soll mehr Mittel gegen die Krisen einsetzen, erklären die Europa-Parlamentarier in einer – unverbindlichen – Resolution bei ihrer Plenartagung in Straßburg. Die ÖVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Angela Winzig, fordert zudem, das EU-Budget an den neuen Prioritäten auszurichten....
